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Ulrich K. Preuß       data\ws02-03\vorlesung.www.rtf 

Vorlesung

WS 2002/03

 

Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen 

Do. 10.00-12.00 

Henry-Ford-Bau HS B 

In dieser Vorlesung sollen der geschichtliche Prozeß und die gegenwärtigen Tendenzen einer rechtlichen Ordnung der internationalen Beziehungen vorgestellt werden. Nach einem kurzen Überblick über die antiken und mittelalterlichen Formen der Beziehungen verschiedener politischer Gemeinschaften untereinander - mit besonderer Berücksichtigung auch transkultureller Beziehungen - sollen dann die Westfälische Friedensverträge von Münster und Osnabrück als Ausgangspunkt einer zunächst auf Europa beschränkten Entwicklung genommen werden, die zur Herausbildung des modernen Völkerrechts geführt haben. Ein weiterer Schwerpunkt werden dann die mit der Gründung des Völkerbundes nach dem ersten und der Errichtung der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg einsetzenden grundlegenden Veränderungen des Völkerrechts des 20. Jahrhunderts vorgetragen werden. Schließlich soll eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklungstendenzen der rechtlichen Ordnung der internationalen Beziehungen gegeben werden.

LITERATUR ZUR EINFÜHRUNG

 

    Brown, Chris, Terry Nardin and Nicholas Rengger (eds.) (2002) International Relations in Political Thought. Cambridge: Cambridge University Press. 

    Grewe, Wilhelm G. (1988) Epochen der Völkerrechtsgeschichte. 2. Aufl. Baden-Baden: Nomos. 

    Grewe, Wilhelm (ed.) (1988-1995) Fontes Historiae Iuris Gentium. Quellen zur Geschichte des Völkerrechts. 3 Bde. Berlin-New York: de Gruyter. 

    Grewe, Wilhelm (2000) The epochs of international law. Epochen  der Völkerrechtsgeschichte. Berlin/New York: de Gruyter. 

    Grewe, Wilhelm (2000) The Epochs of International Law. Berlin-New York: de Gruyter. 

    Koskenniemi, Martti (2001) The Gentle Civilizer of Nations. The Rise and Fall of International Law 1870-1960. Cambridge: Cambridge University Press. 

    Kruse, Hans (1979) Islamische Völkerrechtslehre. 2. Aufl. Bochum: Studienverlag Dr. N. Brockmeyer. 

    Nardin, Terry (1983) Law, Morality and the Relations of Nations. Princeton: Princeton University Press. 

    Nußbaum, Arthur (1960) Geschichte des Völkerrechts. München: C. H. Beck. 

    Paech, Norman and Gerhard Stuby (1994) Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. 

    Preiser, Wolfgang, Ernst Reibstein, Hans Ulrich Scupin and Ulrich Scheuner (1962) Art. 'Völkerrechtsgeschichte'. In Hans-Jürgen Schlochauer (ed.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. III. 2. Aufl. Berlin: de Gruyter, S. 681-761. 

    Reibstein, Ernst (1958) Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und Praxis. Freiburg/München. 

    Reinhard, Wolfgang (1999) Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: C. H. Beck. 

    Schmitt, Carl (1950) Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum. Köln: Greven Verlag. 

Ziegler, Karl-Heinz (1994) Völkerrechtsgeschichte. Ein Studienbuch. München: C.H.  Beck.  
 

VORLESUNGSPLAN 

I. Einführung

Was sind ‚internationale Beziehungen'? Was bedeutet ‚Verrechtlichung'? - Anstelle abstrakter Definitionen eine Aufzählung und Erläuterung der Themen, die in den Beziehungen verschiedener Gemeinwesen untereinander eine Rolle gespielt haben, mit historischen Variationen (hellenistische, römische, mittelalterliche Welt)  

II. Grundelemente der Charakterisierung der rechtlicher Ordnungstypen der internationalen Beziehungen

(1) die Ordnungsideen der völkerrechtlichen Gesamtordnung - (2) die anerkannten Träger der Völkerrechtsgemeinschaft - (3) Organe, Handlungsformen, Rechtsetzung, Rechtsdurchsetzung, Streitentscheidung in der Völkerrechtsgemeinschaft - (4) Ordnung der Verteilung des Raumes der Erde, des Meeres, des Weltraumes 

III. Das Völkerrecht in der Epoche der Entstehung des modernen Staates (das spanische Zeitalter)

(1) Die spätmittelalterliche Vorgeschichte: die christlich-abendländische universale Gemeinschaft - Charakter der Herrschaftsformationen - Rechtsbildung und Rechtsinstitutionen - die Raumordnung des Landes und des Meeres (2) Der moderne Staat: Territorialität, Souveränität, Exklusivität der Herrschaft - Die europäische Staatenordnung des 16. Jhdts. bis zum westfälischen Frieden - Beziehungen zur außereuropäischen Welt: Islam und beginnende Kolonialisierung 

IV. Die Westfälische Ordnung (das französische Zeitalter)

(1) Staatlicher Absolutismus und konfessionelle Toleranz - die Idee der Staatsräson -  naturrechtliche Grundlagen der Beziehungen der Staaten zu einander - das Gleichgewicht der europäischen Staaten (2)Land- und Seegrenzen - territoriale Expansion - Status der Kolonien und deren Bewohner - Handelsfreiheit und Meeresfreiheit - Piraterie und Kaperei (3) Krieg und Kriegsrecht - Neutralität 

V. Die völkerrechtliche Gesamtordnung des 19. Jhdts. (das englische Zeitalter)

(1) Die europäische Ordnung im 19. Jahrhundert - Koloniale Expansion und die Entstehung des britischen Empire - das Prinzip der Freiheit der Meere (2) Die Ordnungsidee einer Gemeinschaft der zivilisierten Staaten und Universalisierung des europäischen Völkerrechts - Status der Kolonien - Positivismus und Effektivität als Rechtsprinzip (3) Rechtserzeugung, Rechtsdurchsetzung, Rechtsprechung in den internationalen Beziehungen (4) Krieg und Kriegsrecht - legitimistische und humanitäre Intervention - Neutralität

VI. Zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg

(1) Die Idee der Menschheit als Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen - der Eintritt der USA in die Weltpolitik - der Völkerbund und seine Prinzipien - der moderne Staat der Massendemokratie - die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker (2) Rechtserzeugung, Rechtsdurchsetzung, Rechtsprechung (3) Die Ächtung des Krieges als Instrument nationaler Politik - Formen der bewaffneten Gewalt (4) Völkerrechtliche Raumordnung: Land und Meer

VII. Die Völkerrechtsordnung nach der UNO

(1) Die Nachkriegsordnung von Jalta - Rolle der Supermächte - die UNO als universelle Rechtsgemeinschaft (2) Dekolonisierung und Niedergang der Nationalstaaten - Supranationale Integration in Europa - Vervielfältigung der Völkerrechtssubjekte (3) Die UN-Charta als ‚Verfassung' der Weltgemeinschaft? - Rechtserzeugung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung - Internationale Menschenrechtsgarantien (4) Gewaltverbot und Formwandel internationaler Gewalt (5) Völkerrechtliche Raumordnung: das Meer als Ressource und sein Status als Gemeinschaftserbe der Menschheit - Planetarische Expansion

VIII. Die Völkerrechtsordnung im Zeitalter der Globalisierung

(1) Weltordnung als globale Nachbarschaftsordnung - Globale Rechtseinheit und kulturelle Heterogenität - die Idee universeller Gerechtigkeit in den internaionalen Beziehungen - Insbesondere: Gerechtigkeit der Ressourcenverteilung - Demokratie und globales Bürgerrecht - das Konzept der internationalen Zivilgesellschaft (2) Rechtserzeugung, Rechtsdurchsetzung, Rechtsprechung - Internationale Strafgerichtsbarkeit (3) Die Spannung zwischen UNO-Struktur und Hegemonie der USA - Gewaltverbot und neue Formen internationaler Gewalt - Humanitäre Intervention - die „neuen Kriege“ (4) Die Weltordnung des 21. Jahrhunderts

STICHWORTE ZUR VORLESUNG

 

I. Was sind ‚internationale Beziehungen'? Was bedeutet ‚Verrechtlichung'? Zum Problem von Naturrecht und positivem Recht in den internationalen Beziehungen  

(1) Internationale Beziehungen in unserem heutigen Verständnis Beziehungen zwischen souveränen Staaten: jeder Staat hat höchste Herrschaftsgewalt innerhalb seiner territorialen Grenzen und unterliegt keiner anderen Hoheitsgewalt, so daß die Pluralität der Staatenwelt durch das Merkmal der Gleichheit gekennzeichnet ist - Hobbes'sche Analogie zum Zustand gleicher Freiheit aller Individuen im Naturzustand: danach leben auch die Staaten in einem Naturzustand miteinander, ihre Beziehungen werden allein durch strategische Nutzenkalküle bestimmt. Verrechtlichung wäre dann der Prozeß analog zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages zwischen Individuen im Naturzustand, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: die souveränen Staaten unterwerfen sich nicht einem ‚inter-nationalen' Leviathan, sondern bewahren ihre Souveränität. Diese Eigenart - die rechtliche Verbindung gleicher und souveräner Staaten - bestimmt das moderne Recht der internationalen Beziehungen. Sie ist das Charakteristikum einer internationalen Ordnung, die wir als völkerrechtliche Ordnung bezeichnen. Paradigmatisch die Definition bei Wilhelm G. Grewe Epochen der Völkerrechtsgeschichte. 2. Aufl. Baden-Baden 1988, S. 26:

Eine völkerrechtliche Ordnung liegt danach vor,  

    „wenn es eine Mehrzahl relativ unabhängiger, nicht notwendigerweise gleichrangiger Herrschaftsverbände gibt, die in einem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Verkehrsverbund miteinander stehen, keiner übergeordneten Autorität mit vollständiger Rechtsetzungs-, Rechtsprechungs- und Vollzugsgewalt unterworfen sind, und die in ihren gegenseitigen Beziehungen Normen beachten, die auf Grund eines gemeinsamen, religiös, kulturell oder wie auch immer verankerten Rechtsbewußtseins für verbindlich gehalten werden“ (Hervorhebung nicht im Orig.) 

(2) Diese Definition ist relativ neuen Datums, anwendbar etwa seit dem beginnenden 16. Jahrhundert. Das bedeutet aber nicht, daß es Beziehungen zwischen verschiedenen selbständigen Herrschaftsverbänden/Gemeinwesen nicht bereits lange vor der europäischen Frühzeit gegeben hat. In den von W. Grewe herausgegebenen Quellen des Völkerrechts finden wir Quellen für derartige Rechtsverhältnisse, die bis um die Zeit von 1400 v. Chr. Zurückreichen. Für die europäische Entwicklung besonders bedeutsam sind die Quellen aus der hellenistischen und der römischen Antike. Hier finden wir die folgenden Kategorien von „völkerrechtlichen Verträgen“, d.h. von im Rechtssinne verbindlichen Regelungen z wischen verschiedenen Herrschaftsverbänden:   

1. Friedens- und Freundschaftsverträge

2. Bünde und Bündnisse

    3. Rechtsschutz und Fremdenrecht, Asyl, gegenseitige Verleihung der Bürgerrechte

    4. Schiedsgerichtsbarkeit

    5. Abkommen über Handel, Schiffahrt, Zoll

    6. Verträge über Herolde, Gesandte, Proxenie (Staatsgastfreundschaft, 'Konsuln')

    7. Kriegsrecht (Regeln über die Kriegsführung)

       7.1  Förmlichkeiten (insbes. Kriegserklärung)

       7.2  Siegerrecht: Beuterecht und Kriegsgefangene

       7.3  Schranken der Kriegsführung

       7.4  Kapitulation

       7.5  Waffenstillstand

       7.6  Geiseln

      7.7    Aufteilung der Kriegsgewinne 

(3) Die Besonderheiten dieses Rechts zwischen verschiedenen Herrschaftsverbänden:

1. Es ist nicht das Recht einer partikularen Gemeinschaft, also einer ‚Gemeinschaft von Zugehörigen', sondern das Recht der Beziehungen zwischen partikularen Gemeinschaften; 

2. Dieses Recht überspringt daher kulturelle Schranken und beruht auf der Unterscheidung zwischen ‚Zugehörigen' und ‚Außenstehenden' (zwischen ‚insiders' und ‚outsiders', ‚Eigenen' und ‚Fremden', Griechen und Barbaren, Christen bzw. Muslime und Ungläubigen, Zivilisierten und Unzivilisierten); 

3. Diese Unterscheidung wirft die Frage auf, ob und ggf. welche Differenzierung unter den moralischen Verpflichtungen zwischen ‚Zugehörigen' und ‚Außenstehenden' angebracht sind: gelten gegenüber Fremden andere moralische Pflichten als gegenüber den Angehörigen der eigenen Gemeinschaft? Welche Pflichten gelten gegenüber einer fremden Gemeinschaft? 

4. Diese ‚transkulturelle' Dimension des Rechts der Beziehungen zwischen verschiedenen Gemeinwesen wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage ein gemeinsamer Boden der Beziehungen gefunden werden kann. Bereits das Instrument des Vertrages, durch den sie ihre Beziehungen regeln, setzt ein gemeinsames Verständnis über Begriff und Bedeutung des Instituts des Vertrages voraus; haben beide Seiten ein übereinstimmendes Verständnis bezüglich solcher Fragen wie: warum ist der Vertrag bindend? Unter welchen Voraussetzungen ist er bindend? Wann kann man sich von ihm lösen? etc. Die generelle Frage lautet: wie können verschiedene, durch eine je eigene Kultur geprägte Gemeinwesen in eine Beziehung wechselseitiger moralischer/rechtlicher Verpflichtungen treten? 

Wir können nicht davon ausgehen, daß es zwischen verschiedenen Gemeinwesen einen (spontanen) moralischen Konsens über die Gründe und die Grenzen rechtlicher Verpflichtungen gibt, da gerade auch politische Gemeinschafte dazu tendieren, ihre je eigenen Prinzipien über das ‚richtige' Leben und eine ‚gute' Gemeinschaft zu entwickeln. Wenn noch Rivalitäten in bezug auf knappre Güter - materielle Ressourcen (Land, Bodenschätze u. dgl.) oder immaterielle Güter wie Ansehen, Ruhm, Ehre - hinzutreten, ist eine solche normative Übereinstimmung noch weniger wahrscheinlich. Eine Rekonstruktion der Bewältigung dieses Problems durch die Geschichte der menschlichen Verbände wird hier nicht angestrebt. Es wird in Europa auch erst in dem Zeitalter dringlich, in dem sich die mittelalerliche societas christiana als einheitlicher universeller Verband der gläubigen Christen zugunsten einer Pluralität sich zunehmend verselbständigender, am Ende durch Territorialität und Souveränität gekennzeichneter Staaten auflöst und neue rechtsmoralische Probleme des sozialen Verkehrs aufwirft.  

(4) Die mittelalterliche Welt Europas teilte die Welt in die Sphäre der Christenheit und die der Ungläubigen, unter der - vor der Entdeckung Amerikas - die islamische Welt Asiens, des Vorderen Orients sowie Süd-Ost-Asiens gemeint war. Innerhalb der Christenheit gab es eine grundlegende religiöse Übereinstimmung unter den Gemeinwesen (Königreichen, Fürstentümer und andere feudale Herrschaftsverbände) Europas mit der Folge, daß deren rechtliche Beziehungen (dazu unten ...) nicht den soeben geschilderten ‚transkulturellen' Charakter hatten. Das änderte sich mit der Spaltung der Christenheit durch die Reformation zu Beginn des 16. Jahrhunderts, die zugleich auch das Zeitalter der konfessionellen Spaltung und der Herausbildung des modernen territorialen Staates einläutete. Konfessionelle Spaltung bedeutete, daß die jahrhundertelang selbstverständliche Einheit von religiöser und weltlicher Gemeinschaft und damit von religiösem und weltlichem Status der Individuen zerfiel: in ein- und demselben weltllichen Gemeinwesen gab es nun Angehörite verschiedener religiöser Gemeinschaften. Das auf dem Augsburger Reichstag von 1555 beschlossene Prinzip cuius regio eius religio - der weltliche Herrscher bestimmt die Religionszugehörigkeit seiner Untertanen - war der Versuch der Wiederherstellung der vorreformatorischen Einheit von weltlicher und geistlicher Gemeinschaft durch zwangsweise religiöse Homogenisierung, doch führte dies eher zu einer Verschärfung der konfessionellen Auseinandersetzungen. Erst durch den Westfälischen Frieden von 1648 wurde das cuius-regio-eius-religio-Prinzip dadurch gelockert, daß die Landesherren reichsrechtlich zur Toleranz religiöser Dissidenten/Minderheiten befugt waren.

      In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts enden die konfessionellen Bürgerkriege, nicht zuletzt deswegen, weil der absolutistische Staat - in Spanien, Frankreich, aber auch in den Territorien des Hl. Römischen Reiches deutscher Nation - seine innere Souveränität etablieren und das Monopol der Kontrolle über die Gesellschaft errichten kann. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen dem sich seit der Mitte des 17. Jhdts. durchsetzenden Prinzip der Toleranz und der grundlegenden Veränderung des Begriffs des Rechts: wenn Untertanen verschiedener Konfession in ein- und demselben Staatsverband lebten und als Untertanen dieselben Pflichten hatten, dann mußten die Gründe für die Pflichten unabhängig von der Religion und ihren Wahrheitsansprüchen sein; sie mußten neutral gegenüber den von den Anhängern verschiedener Konfessionen für verbindliche gehaltenen Pflichten sein und einen für die Anhänger aller Konfessionen verbindlichen einheitlichen Geltungsgrund haben. Die Antwort auf dieses Problem bestand in der Lösung des Rechts und der in ihm implizierten normativen Verpflichtungen von den anderen normativen Systemen: von Religion, Ethik, Moral, wobei Religion auf metaphysische, mit jenseitigen Heilserwartungen und -versprechungen verbundene Gründe der Verbindlichkeit abstellt, Ethik auf die innerhalb einer partikularen Gemeinschaft geltenden Normen des ‚richtigen' und ‚guten' Lebens und Moral auf Pflichten, die universalisierbar sind, dh. gegenüber jedem Menschen Geltung beanspruchen können.

      Wenn Recht sich von diesen drei normativen Kategorien löst und Verbindlichkeit nur für die äußere soziale Ordnung postuliert, dann beruht seine Verbindlichkeit nicht auf seiner inneren Richtigkeit, sondern auf Gründen, die jedermann unabhängig von seinen/ihren inneren normativen Überzeugungen anerkennen kann. Klarster Ausdruck dieses grundlegenden Wandels ist der berühmt Satz von Thomas Hobbes: Auctoritas, non veritas facit legem - der Geltungsgrund des Gesetzes ist die Autorität (seines Urhebers), nicht seine Wahrheit. Die Verbindlichkeit des Rechts beruht auf dem Willen seines Urhebers (auctor), der im frühmodernen Staat der absolutistische, mit Souveränität ausgestattete Fürst ist. Das Recht, das er durch kraft seiner Autorität schafft, ist durch menschlichen Willen gesetztes Recht - positives Recht (positiv, abgeleitet vom lat. ponere = setzen). Es steht im Gegensatz sowohl zum  überkommenen, ‚gewachsenen' Recht (Gewohnheitsrecht) und zum Recht, das vor aller menschlichen Setzung Inbegriff des „von Natur aus Gerechten“ darstellt und daher als Naturrecht bezeichnet wird. Das moderne Recht ist aus den genannten Gründen seiner Neutralität gegenüber der Pluralität relgiöser, ethischer und moralischer Wertvorstellungen ganz überwiegend positives Recht. Auf der Positivität des Rechts beruht mithin in Europa seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts die politische Ordnung der modernen, säkularen Staaten. Wenn wir hier von Verrechtlichung sprechen, so ist damit gemeint: die Unterwerfung der für die Wahrung der äußeren Ordnung des Gemeinwesens erforderlichen sozialen Pflichten unter die Gebote des positiven Rechts.

      So wie durch die Reformation innergesellschaftlich die religiöse Einheit zerbrach, so war auch die Einheit der Christenheit als kulturell homogener Raum zerbrochen. Beziehungen der Herrschaftsverbände untereinander konnten immer weniger auf der Grundlage gemeinsamer religiöser Überzeugungen und Heilsvorstellungen stattfinden. Um also wechselseitige Verpflichtungen zwischen den Herrschern der verschiedenen Gemeinwesen zu ermöglichen, hätte auch in dieser zwischengemeinschaftlichen, gewissermaßen: ‚inter-nationalen' Sphäre eine Ablösung der Geltungsgründe von Pflichten von der Gemeinsamkeit der Religion, der Ethik und der Moral stattfinden und durch eine Praxis der Verbindlichkeit kraft Positivität des Rechts abgelöst werden müssen. Eine Analogie zur innerstaatlichen Durchsetzung der Positivität des Rechts war und ist aber nicht möglich, denn der sich seit dem beginnenden 16. Jhdt. durchsetzende Territorialstaat ist durch das (von Bodin [1529-1596] in seiner erstmals 1576 veröffentlichten Schrift „Les Six Livres de la République“ theoretisch begründete) Prinzip der Souveränität gekennzeichnet. Souveränität bedeutet höchste, ungeteilte Herrschaftsmacht - einem souveränen Staat gegenüber kann es daher keine Autorität geben, die ihm überlegen ist und ihm kraft dieser Überlegenheit Pflichten vorschreibt. Wenn der souveräne Staat rechtlich gebunden ist, dann ist das nur kraft Selbstbindung möglich, die er in souveräner Entscheidung eingeht (und kraft eben derselben Souveränität auch wieder aufheben kann) - Zur Lehre und Bedeutung der Souveränität bei Bodin (1529-1596) 

    Jean Bodin (1529-1596) Les six livres de la République (1583) 

    Buch I

    8. Kapitel  Über die Souveränität 

    „Der Begriff Souveränität beinhaltet die absolute und dauernde Gewalt eines Staates, die im Lateinischen majestas heißt... Souveränität bedeutet höchste Befehlsgewalt.

    Souveränität wird weder durch irgendeine Gewalt, noch durch menschliche Satzung, noch durch eine Frist begrenzt. 

    Die Staatsgewalt ist dann absolut und souverän, wenn sie nur dem göttlichen Gebot und dem Naturrecht unterworfen ist. Alle Fürsten dieser Welt sind den Gesetzen Gottes und der Natur sowie gewissen menschlichen Gesetzen, die allen Völkern gemeinsam sind, unterworfen. 

    Die Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen.  Niemand, der selbst den Gesetzen oder der Befehlsgewalt anderer untersteht, kann dies tun.  Darum gilt, daß der Fürst von der Gewalt der Gesetze entbunden ist. 

    Es besteht ein Unterschied zwischen Recht und Gesetz. Das eine bezieht sich auf Gerechtigkeit, das andere auf Befehl. Denn ein Gesetz ist nichts anderes als eine Anordnung des Souveräns, der seine souveräne Macht gebraucht.  Den von ihm erlassenen Gesetzen ist der souveräne Fürst nicht unwiderruflich verpflichtet, es sei denn, diese sind identisch mit dem Naturgesetz“. 

(5) Ist eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zwischen souveränen Staaten analog zur Verrechtlichung der staatsinternen Lebensverhältnisse möglich? Jedenfalls gibt es keinen Raum für das die Positivität des Rechts begründende Hobbes'sche Prinzip des auctoritas, non veritas facit legem, da es ja keine dem Staat übergeordnete Autorität gibt. Andererseits können aber die Beziehungen verschiedener Staaten zueinander auch nicht auf der Annahme gemeinsamer religiöser Überzeugungen (veritas) beruhen, da bereits innerhalb des christlichen Europas die Entstehung der Staatenwelt ganz wesentlich durch die konfessionelle Spaltung Europas und damit durch die Erosion der communitas christiana bedingt war. An eine religiös fundierte Gemeinsamkeit mit den „Ungläubigen“ außerhalb Europas - dem Islam und den überseeischen Gebieten -  war natürlich noch viel weniger zu denken.

      Tatsächlich hat Thomas Hobbes (1588-1679) die Auffassung vertreten, daß die Staaten angesichts der Abwesenheit einer ihnen übergeordneten Autorität durch kein positives Gesetz gebunden seien, vielmehr unter ihnen das Naturrecht herrsche, was nichts anderes als der Naturzustand eines manifesten oder latenten bellum omnium contra omnes ist. Hobbes ist damit zum Gründervater der sog. Schule der Leugner des Völkerrechts geworden, der, ebenso wie z.B. Baruch Spinoza (1632-1677) und Samuel Pufendorf (1632-1694) auf das „Paradox der Souveränität“ stießen: der Souverän ist  allmächtig, aber er kann nicht sich selbst binden:   

    "Der Souverän eines Staates ... ist den ... Gesetzen nicht unterworfen. Denn da er die Macht besitzt, Gesetze zu erlassen oder aufzuheben, so kann er auch nach Gutdünken sich von der Unterwerfung durch Aufhebung der ihm unangenehmen Gesetze und durch Erlaß neuer befreien ...Es ist auch nicht möglich, gegen sich selbst verpflichtet zu sein, denn wer verpflichten kann, kann die Verpflichtung aufheben..."  (Hobbes Leviathan Buch II, Kap. 26). 

      Konsequenterweise kann es Ordnung in diesem internationalen Naturzustand nur durch ein System der äußeren Machtbalance i.S. eines europäischen Gleichgewichts geben. S, dazu unten ...

      In den Doktrinen des 16. Jahrhunderts, die, wie wir gesehen haben, noch überwiegend von Theologen und nicht von Juristen entwickelt wurden und die noch die spätmittelalterliche Idee einer universalen Gotteskindschaft der Menschen, zugleich aber auch deutlich die religiös-sittliche, dann auch die politisch-militärische Suprematie der christlichen Staaten über die übrigen Gebiete der Erde spiegeln, spielt diese „rechtsnihilistische“ Richtung noch keine Rolle. In diesem „spanischen Zeitalter“ bildet sich ein Völkerrecht heraus, in dem es jene oben zitierten Normen in den gegenseitigen Beziehungen gab, "die auf Grund eines gemeinsamen, religiös, kulturell oder wie auch immer verankerten Rechtsbewußtseins für verbindlich gehalten werden“ (Grewe). Mit der Herausbildung des territorial definierten souveränen Staates wandelt sich das aus dem römischen Recht überkommene ius gentium in ein ius inter gentes oder ius inter civitates. Das römische  ius gentium ist kein Völkerrecht im modernen Sinne eines die Beziehungen verschiedener Gemeinwesen regelnden Rechts, sondern das Recht, das im römischen Reich auf alle Individuen unabhängig von ihrer Herkunft angewendet wurde. Erstmals bezeichnet der spanische Dominikanermönch Frincisco de Vitoria (1483-1546) in seinen 1537 und 1539 erschienenen Abhandlungen De Indis recenter inventis und De jure belli Hispanorum in barbaros  das Recht zwischen verschiedenen Gemeinwesen als ius inter gentes. Als Theologe setzte er sich in diesen Schriften ausführlich mit der Frage auseinander, welche Rechte der Papst und die spanische Krone gegenüber den neu entdeckten Eingeborenen Westindiens hätten, wobei ihn insbesondere die Frage interessierte, ob die christlichen Eroberer das Recht hätten, die Kinder der Eingeborenen gegen den Willen ihrer Eltern getauft werden dürften und entwickelte in Beantwortung dieser Frage ein bis auf den heutigen Tag hoch angesehenes System des frühneuzeitlichen Völkerrechts. Zu den Rechtsbeziehungen zur neuen Welt vgl. unten... 

      Bei der Betrachtung des sich im 16. Jhdt. herausbildenden ius inter gentes ist zwischen den Beziehungen der christlichen europäischen Staaten untereinander und deren Beziehungen mit nicht-christlichen Mächten, insbesondere mit dem islamischen Osmanischen Reich (dem türkischen Sultan/Kalifen), zu unterscheiden. Nach der Enteckung der Neuen Welt bildeten seit dem 16. Jhdt. die Beziehungen zu dieser eine dritte Kategorie von Rechtsbeziehungen.

      Auch nach dem kirchlichen Schisma gab es in Europa - nicht zuletzt im Angesicht des islamisch-osmanischen Reiches - das Bewußtsein einer europäischen Christenheit als einer auch rechtlich sich von anderen Reichen und Kulturen abgrenzenden Gemeinschaft. Im Gegensatz zum Mittelalter aber war die Christenheit nun nicht mehr ein einheitlicher und in sich zusammenhängender Körper, sondern eine lose Verbindung selbständiger, miteinander rivialisierender christlicher Gemeinwesen - die communitas christiana hatte sich in ein Pluriversum politisch je selbständiger christlicher Gemeinwesen verwandelt. Im Hinblick aber auf die geschilderten Besonderheiten eines Rechts zwischen souveränen Staaten, die keine rechtsetzende Autorität über sich anerkannten, sowie auf die Beziehungen zu nicht-christlichen Mächten knüpfte auch das ius inter gentes an die Tradition des ius gentium an, derzufolge dieses zwischen-gemeinschaftliche Recht aus Prinzipien bestehe, die von menschlicher Setzung unabhängig sind und naturrechtlichen Charakter haben. Diese Lehre vom vorpositiven, naturrechtlichen Charakter des Völkerrechts bedeutet, daß es nicht auf der Vereinbarung der Staaten/politischen Herrschaftsverbände/Gemeinwesen beruht - alle diese Begriffe haben in verschiedenen Kontexten einen spezifischen Sinn - , sondern auf den der gesamten Menschheit innewohnenden verpflichtenden sittlichen Prinzipien. In verschiedenen Varianten wird im 16. und der ersten Hälfte des 17. Jhdt. diese naturrechtliche Fundierung des Völkerrechts vertreten. Bei Vitoria auf christlicher Grundlage, derzufolge alle Menschen an der göttlichen Vernunft statthaben, da sie alle Gottes Kinder sind; bei Francisco Suarez (1548-1617), dem anderen großen Theoretiker des Völkerrechts aus diesem Zeitalter und ebenso wie Vitoria Theologe, weicht die christliche Fundierung bereits einer allgemein-humanistischen, säkularen Tendenz. In seinem 1612 erschienenen Hauptwerk De legibus ac Deo legislatore (Über die Gesetze und den göttlichen Gesetzgeber) heißt es: 

    „Das Menschengeschlecht, wie sehr es auch in verschiedene Völker und Reiche geteilt ist, bildet immer noch eine gewisse Einheit, und zwar nicht nur gattungsmäßig, sondern in gewissem Sinne auch politisch und moralisch. Diese Einheit ergibt sich aus dem natürlichen Gebot der gegenseitigen Liebe, die sich auf jedermann, auch auf die Fremden, welcher Nation sie auch angehören mögen, erstrecken muß. Wie sehr nun auch eine unabhängige Stadt, ein Staat oder ein Reich für sich eine vollkommene Gemeinschaft darstellen mag, so ist doch jede dieser Gemeinschaften in gewisser Weise ein Glied des großen Ganzen, der Menschheit“ (zit. nach Grewe Epochen der Völkerrechtsgeschichte, S. 176). 

Hugo Grotius (1583-1645), der vielfach als der Vater des modernen Völkerrechts angesehen wird, unterscheidet in seinem 1625 veröffentlichten Ius belli ac pacis zwischen zwei verschiedenen Rechtsquellen und Geltungsgründen des Völkerrechts: dem Naturrecht (ius naturale) und dem positven Recht (ius voluntarium), wobei letzteres im wesentlichen das zwischen den Staaten vereinbarte Vertragsrecht ist. Dessen Geltungsgrund muß auch er im Naturrecht sehen und findet es in dem vorpositigen Satz pacta sunt servanda. Doch führte diese naturrechtliche Grundlage des Völkerrechts nicht notwendigerweise dazu, daß die außereuropäischen Völker in rechtlicher Hinsicht mit den europäischen Staaten gleichgestellt wurden. Selbst Grotius hielt den Krieg gegen die Ungläubigen für rechtens.

      Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß eine Verrechtlichung der Beziehungen unabhängiger und souveräner Staaten in der Frühphase des modernen Völkerrechts dadurch bewirkt wurde, daß einerseits eine christlich-abendländische, vorpolitische Gemeinsamkeit unter den europäischen Staaten angenommen wurde, während in bezug auf nicht-christliche Staaten einige universaler, vorpositive, d.h. naturrechtliche Rechtsprinzipien anerkannt waren, die allen kulturellen Verschiedenheiten vorausliegen und deren wichtigster lautet: pacta sunt servanda. 

(6) Zur Praxis der völkerrechtlichen Beziehungen bis 1648: sie ist vor allem durch die Entdeckungen der überseeischen Welt und die Kolonisation gekennzeichnet, die neuartige Fragen der Macht und der Gerechtigkeit unter den europäischen Mächten aufwarf.

      Ausgangspunkt ist die das christliche Mittelalter beherrschende Doktrin, daß der Papst als Stellvertreter Gottes auf Erden das Recht hat, über die Verteilung herrenloser Gebiete zu entscheiden und christliche Fürsten mit dem Lehen an solchen Gebieten auszustatten. (Diese Rechtsauffassung geht auf die sog. Konstantinsche Schenkung des Jahres 816 zurück, nach der angeblich Kaiser Konstantin das unbewohnte und das von Ungläubigen bewohnte Land der Erde zur Missionierung geschenkt habe. Es handelt sich hierbei, wie inzwischen feststeht, um eine Fälschung der Kurie).

So findet sich bereits seit dem 9. Jahrhundert eine Vielzahl von päpstlichen Verleihungen, Erlaubnissen und Ermächtigungen zur Okkupation von Inseln und herrenlosem Land (vgl. die Nachw. bei Grewe Fontes Bd. I, S. 615 ff.). Zunehmend geriet im Zeitalter der systamatisch betriebenen Entdeckungen diese päpstliche Befugnis in den Strudel der Konkurrenz zunächst Spaniens und Portugals um das Okkupationsrecht der von ihnen entdeckten überseeischen Gebiete. So wurde dann z.T. auch die Auffassung vertreten, die päpstlichen Ermächtigungen bezögen sich lediglich auf den Auftrag zur Mission, hätten also keinen weltlichen Rechtstitel zur Aneignung unentdeckten Landes enthalten. Nach der Entdeckung Amerikas durch den Spanier Kolumbus erließ Papst Alexander VI. von  Mai bis September 1493 verschiedene Edikte, denen zufolge eine Verteilung des Entdeckungs- und Okkupationsmonopols der überseeischen Gebiete zwischen Spanien und Portugal vorgenommen bzw. der Einigung dieser beiden führenden Seemächte der Zeit anheimgegeben wurde.  

Auszug aus der Bulle Inter caetera des Papstes Alexander VI v. 4. Mai 1493 [Fontes II, S. 103 ff.]: 

[Bezogen auf die Entdeckungen des Columbus, adressiert an den spanischen König]  

§ 2  „Mit göttlicher Hilfe und großer seemännischer Umsicht die Meere befahrend, entdeckten sie endlich einige sehr weit entfernte Inseln und sogar Festländer, die bisher noch niemand sonst entdeckt hatte und auf welchen sehr viele Völker, in Frieden lebend, wohnen, die, wie man berichtet, unbekleidet gehen und kein Fleisch essen. Eure ... Boten sind weiterhin der Ansicht, daß die auf den besagten Inseln und Festländern lebenden Völker an einen Gott, den Schöpfer im Himmel, glauben und daß sie die erforderlichen Anlagen besitzen, um den katholischen Glauben zu erfassen und zu guten Sitten erzogen zu werden. Werden sie belehrt, so ist zu hoffen, daß der Name des Heilandes, unseres Herrn Jesu Christi, leicht in den genannten Ländern und Inseln eingeführt wird. ...  

§ 3  In den bereits entdeckten Inseln und Ländern sind Gold, Gewürze und viele andere kostbare Dinge derschiedenster Art gefunden worden. 

§ 4  Aus diesen Gründen habt Ihr Euch, wie es katholischen Königen und Fürsten geziemt....im Hinblick auf die Einführung des katholischen Glaubens ... das Ziel gesetzt, mit der Hilfe der göttlichen Barmherzigkeit die besagten Festländer und Inseln mitsamt ihrer Bevölkerung zu unterwerfen und zum katholischen Glauben zu bekehren...“.  

Eine Einigung ohne unmittelbare päpstliche Mitwirkung brachte der Vertrag von Tordesillas vom 7. Juni 1494 (abgedr. in Grewe Fontes Bd. II, S. 110 ff.), für den Pazifischen Raum erfolgte diese Grenzziehung durch den spanisch-portugiesischen Vertrag von Saragossa v. 22. April 1529 (Fontes II S. 117 ff.) 

Auszüge aus dem Vertrag von Tordesillas

Erklärung der Vertreter der spanischen und der portugiesischen Krone: 

„1. Soweit es zwischen ihren Auftraggebern ... eine gewisse Meinungsverschiedenheit darüber gibt, was einer jeden der genannten Parteien von dem gehört, was bis zum heutigen Tag ... im Ozean entdeckt wurde und noch zu entdecken sein wird, gefällt es ihren königlichen Hoheiten, zum Wohle des Friedens und der Eintracht sowie der Wahrung der Verbundenheit und Liebe willen ..., daß ihre Unerhändler ... dahingehend übereinkamen, daß in dem besagten Ozean eine Grenze oder gerade Linie festgelegt und nach Norden und Süden von Pol zu Pol,vom Arktischen zum Antarktischhen Pol gezogen werden soll. Diese Grenze oder Linie soll ... in gerader Richtung in einer Entfernung von 370 Meien westlich der Kapverdischen Inseln gezogen werden, gezeichnet nach Graden oder in irgendeiner anderen Weise ... Alle Inseln und festländischen Gebiete, die durch den besagten König von Portugal und seine Schiffe auf dieser Seite der besagten und oben festgelegtenLinie und Grenze in östlicher Riochtung ... bereits gefunden und entdeckt sind oder hiernach entdeckt

werden, sollen dem besagten König von Portugal und seinen Nachfolgern für immer verbleiben und gehören. Alle anderen Inseln und festländischen Gebiete, die bereits gefunden und entdeckt sind oder hiernach entdeckt werden und die von dem besagten König und der Königin von Kastilien ... und ihren Schiffen auf der westliochen Seite der besagten oder festgelegten Grenze entdeckt worden sind oder entdeckt werden, nachdem sie die gbesagte Grenze in westlicher Richtung passiert haben ..., alle diese Länder sollen dem besagten König und der Königin von Kastilien ... und ihren Nachfolgern für immer verbleiben und gehören. 

2. ... [Gegenseitiger Verzicht auf Entdeckungsfahrten in die Zone des anderen Vertragspartners] 

3. ... [Gesmeinsame Expedition von Experten beider Seiten zur geographischen Festlegung der Demarkationslinie] 

4. ... [Gegenseitige Gewährung von Durchfahrtsrechten für die Schiffe der anderen Seite]“.

Exkurs zur europäischen Kolonisierung („Europäisierung der Erde“)

 

1492 Entdeckung Amerikas durch Columbus

1498 Vasco da Gama gelangt auf dem Seeweg nach Ostindien, wo in der Folge die Handelsplätze Goa, Malakka, Hormuz und Diu erobert werden

1517 setzen sich die Portugiesen auf Ceylon fest, 1512-21 auf den Molukken, Portugal beherrscht den (Gewürz-)Handel im Indischen Ozean

1521 Spanien nimmt (durch Magelhaes) die 1543 nach Philipp II genannten Philipinen in Besitz

1557 erste europäische Niederlassung in China (durch Portugal) 

1584 Virginia erste nordamerikanische Kolonie Englands

1588 Sieg über die Armada, Beginn des Niedergangs des spanischen Weltreichs und Aufstieg Großbritanniens mit Gebietserwerbungen in Asien, Nordamerika und Afrika: 1600 Ostindische Kompanie, 1606 die Virginia Company, Hudson Bay Company - ab 1618 Festsetzung an der afrikanischen Goldküste zur Beteiligung am Sklavenhandel 
 

[1581 Loslösung der Niederlande von Spanien, endgültige völkerrechtliche Anerkennung im Westfälischen Frieden von 1648] 

1602 Gründung der Vereinigten Ostindischen Kompagnie, schrittweise Verdrängung der Portugiesen und Beginn der Kolonialherrschaft der Niederlande

1621 Gründung der Westindischen Kompagnie

1619 Erste befestigte niedeländische Kolonie auf Java [heutiges Djakarta] 

In den päpstlichen Bullen und den Verträgen von Tordesillas u. Saragossa liegt nicht nur eine Aufteilung von Herrschaftsräumen zwischen den beiden damaligen ‚Großmächten', sondern zugleich auch die implizite Anerkennung der Entdeckung als Rechtstitel für die freie Aneigung fremden Landes, unabhängig davon, ob dieses besiedelt war oder nicht. Darin drückt sich der Anspruch auf Überlegenheit der christlichen Welt gegenüber der Neuen Welt. Carl Schmitt Der Nomos der Erde, S. 103: „... der Sinn des Rechtstitels ‚Entdeckung' liegt in der Berufung auf eine geschichtlich höhere Position des Entdeckers gegenüber dem Entdeckten, eine Position, die gegenüber den Bewohnern Amerikas eine andere war als gegenüber den alten, nicht-christlichen Völkern, gegenüber Arabern, Türken und Juden, mochten sie nun als hostes perpetui gelten oder nicht.... Entdecken kann nur, wer geistig und geschichtlich überlegen genug ist, um mit seinem Wissen und Bewußtsein das Entdeckte zu begreifen...“. 

„No peace beyond the line“ (Sir Francis Drake) - die Linien als Demarkationslinien zwischen Zivilisation und Rechtlosigkeit, Recht und Gewalt 

Proklamation der spanischen Eroberer an die Eingeborenen Grewe Epochen S. 279/80.  

Die Haltung der spanischen Krone besagte, daß aus der päpstlichen Verleihung des Missionsrechts bzw. der Missionspflicht das Recht der Herrschaft über die Eingeborenen resultierte, die als grundsätzlich rechtlos angesehen wurden. Auch galt nach dieser Auffassung der Vertrag von Tordesillas mit Wirkung gegen alle anderen Länder, so daß diese spanisches bzw. portugiesisches Recht verletzten, wenn diese (vor allem Frankreich, das die spanischen Herrschaftsansprüche im 16. Jhdt. zu bestreiten begann) mit den Einwohnern der Neuen Welt Handel trieben.  

Die gemäßigte Position Francesco de Vitoria: er bestritt die Behauptung der Rechtlosigkeit der Eingeborenen, ebenso das Herrschaftsrecht des Papstes über die Erde. Die Kolonisierung war rechtmäßig, weil und soweit sich die Eingeborenen gegen ihre Missionierung wehrten und damit die Spanier dazu nötigten, zur Erfüllung ihres von Vitoria nicht in Frage gestellten Missionsauftrages Gewalt anzuwenden.  

Gegen die Aufteilung der Welt und der Meere richteten sich im 16. und 17. Jhdt. die Ansprüche der (1581 unabhängig gewordenen) Niederlande und Englands. Berühmt die Schrift von Hugo Grotius Mare liberum (1609). Nach dem Sieg der Engländer über die spanische Armada (1588) stieg England zur europäischen Seemacht auf und versuchte seinerseits, nunmehr für sich die Idee des Mare clausum zu vertreten (so der Titel der 1618 verfaßten, aber erst 1635 veröffentlichten Schrift von John Selden).  

Verhältnis zur islamischen Welt: Fast 800 Jahre hatte es muslimische Herrschhaftsverbände in Spanien gegeben, von 711, als rivalisierende westgotische Adlige muslimische Truppen nach Spanien riefen, bis 1492, dem Zerfall  des Nasriden-Königtums von Granada (1237-1492) - territoriale Ausdehnung des Osmanischen Reiches (nach der Eroberung von Byzanz/Konstantinopel durch die Türken im Jahre 1453) - v.a. im 16. Jhdt. Eroberung der Balkanhalbinsel, incl. Belgrads und Teile Ungarns [1541] sowie großer Teile Vorderasiens und Nordafrikas - seit 1517 waren die Sultane des osmanischen  Reiches die offiziellen Beschützer der heiligen Stätten in Mekka und Medina sowie in Jerusalem - Rückeroberung Ungarns in den sog. Türke kriegen 1683-1699, ab 1687 Erbrecht der Habsburger auf die ungar. Krone.  

Trotz verbalen Festhaltens der christlichen Staaten an einer christlichen Gemeinschaft, die sich in Feindschaft gegenüber den Ungläubigen befand, begann doch im 16. Jhdt. bereits eine Normalisierung der rechtlichen Beziehungen (obwohl Leibniz noch im Jahre 1670 den Plan eines Kreuzzuges gegen die Muslime entwarf) - 1535 Vertrag zwischen dem frz. König und dem Sultan Suleiman, „Kaiser der Türken“ über gegenseitige Respektierung von Handelswegen, Schiffahrt sowie über friedliche Beziehungen - Zur Frage der Verbindlichkeit solcher Verträge mit den „Ungläubigen“: nach Grotius ist dies „im Naturrecht unzweifelhaft, da dasselbe keinen Unterschied der Religion kennt...“ (De jure belli ac pacis, II, Kap. 15, VIII, S. 280). Das bedeutet aber nicht, daß nicht weiterhin die Christenheit einen auch rechtlich bevorzugten Status gegenüber den Ungläubigen einnahmen (a.a.O., Abschn. XXII, S. 284).  

Eine Verweltlichung des jederzeit als gerecht/rechtmäßig angeneommenen Krieges gegen die Türken findet man bei dem englischen Juristen, Staatsmann und Philosophen Francis Bacon (1561-1626), einem der bedeutendsten Repräsentanten des sich an der Wende zum 17. Jahrhunderts durchsetzenden neuen wissenschaftlichen Denkens. In der 1624, also ein Jahr vor Erscheinen des „De jure belli ac pacis...“ von Grotius verfertigten Schrift „Considerations touching a war with Spain“ führt er aus, daß das für große Staaten charakteristische Gefühl einer permanenten Bedrohung im Falle der Türken, die auch unprovoziert einen Krieg gegen die Christen zum Zwecke der Ausbreigung ihres Glaubens führen könnten, sie - nicht aus religiösen, sondern aus rein weltlichen Gründen - diese zu einem jederzeitigen Präventivkrieg berechtigten.  

Das ist eine säkulare Version der Haltung der Christenheit gegenüber dem Islam seit früher Zeit: Schon vor der Begründung des Islam durch Mohammed im Jahre 622 n. Chr. hatte es im Christentum die Idee des Religionskrieges gegeben, und zwar als zweistufiger Vorgang: zunächst die Unterwerfung der Ungläubigen, sodann deren Missionierung. Es ging nicht um eine Zwangsbekehrung, da das Prinzip lautete: credere voluntatis est, übrigens nicht anders als im Islam (Koran Sure 2, 256) [Kruse S. 63]. In den Kreuzzügen (zwischen dem Ende des 11. bis etwa zum letzten Drittel des 13. Jahrhunderts) bricht sich dieser Gedanke dann Bahn, der Krieg gegen die Ungläubigen ist zumindest für die Teilnehmer und für viele Christen ein Heiliger Krieg, weil er der Ausbreitung und der Erhöhung des eigenen Glaubens dient. Die Kirch selbst allerdings betont eher den defensiven Charakter dieser Kriege: der Unglaube der Heiden ist Kriegsgrund, sie verletzen das Naturgesetz, wenn sie Christus als Schöpfergott nicht anerkennen. Jedenfalls ist das Verhältnis zu den nicht-christlichen Völkern im Grunde bis zum Ende des 15. Jhdts. ein dauernder Kriegszustand. Jedoch hatte die für das Christentum charakteristische Unterscheidung zwischen der geistlichen und der weltlichen Macht zur Folge, daß eine vollkommene Übereinstimmung zwischen dem religiösen Eifer für den Glauben und der Anwendung der weltlichen Zwangsmittel selten die dominierende Doktrin war. Hinzu kam, daß im Gegensatz zum Islam (z.B. Sure 2, 217 f.) im Christentum keine unmittelbare göttliche Autorisierung zum heiligen Krieg existierte. Insofern waren die Theorien, welche die Existenz des Unglaubens als Kriegsgrund behaupteten, stets umstritten. 

Weit verbreitet war auch die in der Christenheit, insbesondere von den Päpsten und der kirchlichen Hierarchie verbreitete Auffassung, daß Verträge mit Ungläubigen nicht bindend seien. Insbesondere die Bekräftigung von Verpflichrtungen durch den Eid bedeutete eine unmittelbare Zuständigkeit der Kirche, die von Eiden entbinden konnte, wenn sie als nachteilig für die Christenheit angesehen wurden. Dementsprechend wurden häufig solche Vertragsbrüche von der Kurie herbeigeführt. „Eide einem Ungläubigen zu halten, wäre ein noch größeres Verbrechen, als sie zu brechen“ (zit. nach v.d.Heydte Die Geburtsstunde des souveränen Staates, Regensburg 1952, S. 248). Auch hier gilt, daß diese Auffassung nicht dauernde und ausnahmslose Praxis war; viele Theologen, u.a. Thomas v. Aquin, widersprachen dieser Auffassung, und in der Praxis haben auch viele Päpste Verträge mit islamischen Herrschern geschlossen. 

(7) Rechtszwang im Völkerrecht des spanischen Zeitalters und die Lehre vom gerechten Krieg 

Die mittelalterliche, christliche Lehre, geprägt durch den Kirchenvater Augustinus (354-430), ausformuliert durch Thomas v. Aquin (1224-1274):  

(1) Auctoritas principis, d.h. eines Herrschers, der keine Autorität über sich hat, von der er sein Recht bekommen kann; für einige war das der erste Hinweis auf die Existenz verschiedener, „souveräner“ Herrscher, für andere bedeutete das das alleinige Kriegführungsrecht des Papstes als des Oberhauptes aller Christen; 

(2) Ein Krieg kann nur für eine „justa causa“ geführt werden, d.h. nur ein Unrecht des Gegeners rechtfertigt den Krieg gegen ihn; 

(3) Da der Krieg ein Mittel der Wiederherstellung des Friedens und der gerechten Ordnung ist, muß er in lauterer Gesinnung geführt werden - recta intentio, darauf gerichtet, das Gute zu fördern und das Böse zu verhindern. 

Danach konnte in einem Krieg nur eine der beiden Seiten einen gerechten Krieg führen. Im 16. Jhdt. tauch zunehmend die Frage auf, wer die Frage der justa causa verbindlich beantwortet - Verfall der unbestrittenen Autorität des Papstes, Herausbildung selbständiger christlicher Reiche, von denen keines mehr beanspruchen kann, die verbindliche christliche Wahrheit zu besitzen.

Konzept des bellum justum ex utraque parte, d.h. der beiderseitig gerechte Krieg (Vitoria): zumindest muß man für möglich halten, daß die Kriegsgegner subjektiv gerecht halten, da sie jeweils von der Gerechtigkeit iherer Sache überzeugt seien.

Der Fall der überseeischen Eroberungen: den Eingeborenen konnte man nicht vorwerfen, daß sie gegenüber den europäischen Entdedkern ein Unrecht begangen hatten.  

Frincisco de Vitoria (1483-1546) in “De Iure Belli Hispanorum in Barbaros”: 

“Halten wir fest, daß die Barbaren von Natur aus furchtsam und wenig intelligent sind und daher, trotz friedlicher Absichten der Spanier, Grund haben, beim Anblick dieser fremden Menschen erschreckt zu sein...  Wenn sie sich infolge dieses Schreckens zusammenrotten, um die Spanier zu verjagen und zu tögen, so können sich dises in den Grenzen des Notwendigen verteidigen, aber sie diürfen nicht die anderen Rechte des Krieges gebrauchen, d.h. wenn der Sieg davongetragen und die Sicherheit hergestellt ist, so haben sie nicht das Recht, die Barbaren zu töten, zu plündern und ihre Städte einzunehmen; denn in diesem Fall sind die Barbaren, wie wir annehmen, unschuldig. Die Spanier dürfen sich verteidigen, aber nur, indem sie den Barbaren so wenig wie möglich zufügen, denn der Krieg ist reine Verteidigung“ (zit. nach Grewe Epochen S. 243). 

Die Anerkennung der Hypothese der subjektiv als gerecht empfundenen Sache als Überzeugung beider Kriegsgegner führt zunehmend zum Bedeutungsverlust der justa causa, an deren Stelle tritt die Vorstellung zweier gleichberechtigter, je vom Recht ihrer Sache überzeugter Streitparteien in einem Prozeß, der allerdings keinen ihnen übergeordneten Richter kennt. Die souveränen Fürsten werden zu iusti hostes. 

Bei Alberico Gentili (1552-1608) gibt es denn die Möglichkeit eines beiderseitigen auch objektiv gerechten Krieges, da die menschliche Vernunft nicht wirklich das Gerechte erkennen könne und man sich daher mit dieser Ungewißheit abfinden müsse. Der Krieg ist dann so etwas wie ein Zivilprozeß um beiderseitig behauptete bzw. bestrittene Ansprüche - der Sieger hat damit keineswegs die Gewißheit, im Recht zu sein (wie das im ma Fehderecht und auch noch in der Lehre vom gerechten Krieg unterstellt wurde). 

Es liegt in der inneren Konsequenz eines von beiden Seiten als gerecht behaupteten Krieges, dessen objektive Gberechtigkeit auch von dritter Seite letztlich nicht entschieden werden kann, das Kriterium der justa causa völlig aus der Definition des gerechten Krieges herauszunehmen. Wenn man nämlich die sich im 16. und vollends im 17. Jhdt. durchsetzende Annahme macht, daß der Souverän unabhängig von jedermann selbst entscheidet, welches gerechte Gründe zum Kriege sind, dann  kann man auch gleich auf das Merkmal der legitimen auctoritas des Kriegführenden abstellen. Da nur der souveräne Herrscher eine solche legitime Autorität darstellt, der seinerseits die Gerechtigkeit seiner Sache vor niemandem rechtfertigen muß, kommt man zu dem Ergebnis, daß jeder von einem Souverän geführte Krieg per se gerecht ist, unabhängig von den guten oder schlechten Gründen. Diese Schlußfolgerung zog der spanische Jurist Balthasar Ayala (1548-1584), Rechtsberater des Oberkommandierenden der spanischen Armee in ihrem Kampf gegen den Aufstand (und die letztlich erfolgte Sezession) der Niederlande gegen die spanische Herrschaft. Bezeichnenderweise ist für ihn der Aufstand der niederländischen Provinzen gegen den spanischen Kaiser nicht aus dem theologischen Grunde Unrecht, daß die protestantischen Niederländer vom rechten Glauben abgefallen sind, sondern aus dem weltlichen Grund, daß sie gegen die legitime Autorität rebellieren. Diese Position erklärt zu einem großen Teil seine Auffassung, wonach Kriterium der Rechtmäßigkeit des Krieges die Eigenschaft als iustus hostis ist; iustus hostis kann nur ein souveräner Fürst sein: Rebellen, Räuber und Piraten sind keine iusti hostes, ihnen gegenüber gelten auch nicht die rechtlichen Regeln des Krieges: Versprechen ihnen gegenüber sind nicht verbindlich, er kann nicht Kriegsgefangener sein, sondern nur sistierter Verbrecher, und er kann keine Kriegsbeute machen. An die Stelle des gerechten Krieges tritt der Begriff des rechtmäßigen Kriegsgegners (nach Carl Schmitt: der „gerechte Feind“).  

Bei Alberico Gentili (1552-1608) eine noch deutlichere Herausarbeitung des Krieges als ein öffentlicher Kampf gleichberechtigter Souveräne, von ihm stammt das berühmte Gebot an die Theologen, sich aus der Eröterung juristischer Fragen herauszuhalten, womit er erklärte: die Frage des gerechten Krieges war keine theologische, sondern eine juristische Frage. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Krieges formalisieren sich: ein Krieg muß förmlich erklärt werden, da damit dem Gegner gegenüber nochmals die Ansprüche an ihn, wie in einem Rechtsstreit, explizit geltend gemacht werden. Bei Gentili finden wir auch die ersten Ansätze eines ius in bello, die nur möglich sind, weil der Krieg „enttheologisiert“ wird und damit beide Seiten als gleichberechtigte rechtmäßige Gegner anerkannt werden - man spricht hier vom nichtdiskriminierenden Kriegsbegriff. Bei Gentili finden wir die ersten Regeln über die Schonung von Frauen und Kindern im Krieg und über die menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen. Seine juristische Behandlung des Krieges ist auf eine Milderung der Grausamkeiten des Krieges - zu seiner Zeit vor allem der Religionskriege - gerichtet.  

Hugo Grotius, obwohl eine Generation später lebend, ist hier nicht ganz so ‚modern' wie Ayala und Gentili, da er auf der Grundlage des Verständnisses des Krieges als einer Bestrafung - die nur mangels eines Richters im Wege des Krieges erfolgen muß - auf rechtfertigenden Gründen für den Krieg besteht.  

    „So viele Gründe es für die gerichtlichen Klagen gibt, ebensoviele Gründe gibt es zum Kriege. Wo es an rechtlichen Entscheidungen fehlt, bricht der Krieg aus (Ubi judicia deficiunt, incipit bellum)... Meistenteils werden drei gerechte Gründe zum Kriege angenommen: die Verteidigung, die Wiedererlangung des Genomenen und die Bestrafung...“ (Buch II, Kap. 1, Abschn. 2). 

Dennoch kommt auch Grotius zu der Bejahung der Möglichkeit, daß ein Krieg auch von beiden Seiten gerecht sein könne, vor allem deswegen, weil auch bei größter Anstrengung jeder Partei die Rechtsungewißheit nicht beseitigt werden kann und weil jemand, der im Namen anderer handelt - wie ein Vormund oder, wie wir hinzuzufügen haben, ein wohlwollender Herrscher - nicht berechtigt sei,  ein ungewisses Recht aufzugeben (Buch II, Kap. 23, Abschn. XIII [3.]). Auch bei Grotius muß sich daher die Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges von den gerechten Gründen auf den gerechten Kriegsgegner verschieben, und ein solcher kann nur der Souverän eines Staates sein (Buch III, Kap. 3, Abschn. 1 ff.). Voraussetzung der Gerechtigkeit des Krieges - die man besser als Rechtmäßigkeit bezeichnen sollte, obwohl Grotius hier weiterhin bom bellum justum spricht - ist die förmliche Kriegserklärung (Buch III, Kap. 3, Abschn. 5).  

    „Der Grund ist ... der, daß einwandfrei feststeht, daß der Krieg nicht auf Gefahr einzelner, sondern auf Beschluß beider Völker oder deren Oberhäupter geführt wird. Denn davon sind die besonderen Rechtswirkungen des Krieges abhängig, welche weder bei einem Krieg gegen die Straßenräuber, noch bei einem Krieg gegen die eigenen Untertanen Platz greift...“ (a.a.O., Abschn. XI).  

Die nunmehr am Anfang des 17. Jahrhunderts allenthalben anerkannte Möglichkeit eines beiderseits gerechten Krieges warf das Problem der Neutralität auf. Wie soll sich ein Fürst verhalten, der mit zwei Staaten verbündet ist, die gegeneinander Krieg führen? Für Grotius mußte man folgende Fälle unterscheiden (Buch II, Kap. 15, Abschn. XIII): 

(1) führt ein Bundesgenosse einen gerechten, der andere einen ungerechten Krieg, so muß er ersterem den Vorzug geben; 

(2) führen beide Bundesgenossen einen ungerechten Krieg gegeneinander, „so muß man sich aller Hilfe enthalten“; 

(3) Wenn führen beide Bundesgenossen einen gerechten Krieg gegeneinander führen „und man beiden Hilfe senden kann, sei es an Mannschaft oder Geld, so muß es geschehen, wie es persönlichen Gläubigern gegenüber geschieht“. Wenn aber die eigene Anwesenheit verlangt, wird, also eine unteilbare Leistung, so hat das ältere Bündnis Vorrang vor dem jüngeren.  

Man sieht daran, daß Grotius jedenfalls in diesem den Bündnisverträgen gewidmeten Kapitel die Konsequenzen eines beiderseitig gerechten Krieges nicht zieht, sondern auf andere Gerechtigkeitsgründe auszuweichen versucht, wenn beide Seiten verlangen, daß ein Souverän Partei ergreift. An anderer Stelle - dem ausdrücklich den Neutralen gewidmeten Kapitel - erkennt Grotius dieses Problem schärfer:  

    « Auf der anderen Seite ist es die Pflicht der am Kriege Unbeteiligten, nichts zu tun, was den Verteidiger der schlechten Sache stärken könnte, oder was das Unternehmen dessen, der die gerechte Sache führt, hindern könnte. ... In zweifelhaften Fällen müssen beide Teile gleich behandelt werden, sowohl in bezug auf den Durchmarsch wie in Gewährung des Unterhalts für die Truppen und in Enthaltung jeder Unterstützung der Belagerten...“ (Buch III, Kap. 17, Abschn. III). 

Im Rahmen der bellum-justum-Lehre war Neutralität nicht zulässig, da man gegenüber dem Unrecht nicht neutral sein darf. Neutralität kann erst zulässig werden, wenn Ungewißheit über die Gerechtigkeit der Sache der beiden Kriegsgegner herrscht - so die Übergangszeit seit Vitoria, Gentile und Grotius - oder wenn die Frage der Gerechtigkeit eines Krieges sich nicht stellt, da die Staaten kraft ihrer Souveränität das liberum ius ad bellum innehaben. Das ist dann im 18. Jahrhundert vollends der Fall.


 

(8) Status des Meeres

Kontroversen um mare liberum (Grotius) vs. mare clausum (Selden)

The Social construction of the Ocean (Philip E. Steinberg): es gibt nicht nur die Alternative zwischen offenem und geschlossenem Meer; Beispiele: Indischer Ozean in der Zeit zwischen 500 v.Chr. bis ca. 1500 n. Chr., wo das Meer als Nicht-Land vollkommen außerhalb der Gesellschaft lag, gewissermaßen die große, formlose Leere, als Gefahr und Entfernung, die zu überwinden war, nicht als Ressource oder als Bestandteil der Gesellschaft, kein Raum, den man beherrschen, besitzen oder verwalten kann. Es war keine Quelle von Macht und Einfluß oder von Wohlstand und Reichtum. Daher keine Errichtung einer eigenen politischen Autorität über die Seewege in Gestalt einer Marine, die die Seewege kontrollierte (China, Indien). Zitat des Herrschers von Macassar in bezug auf den Anspruch der Niederländer, die Handelswege zu den Gewürzinseln zu kontrollieren (Steinberg S. 48): „Gott hat die Erde und das Meer gemacht, hat die Erde unter der Menschheit aufgeteilt und das Meer der Gemeinschaft gegeben. Niemals hat man davon gehört, daß es jemandem verboten sein sollte, auf dem Meer zu schiffen“.  Vgl. auch die Äußerung von Chaufhuri Trade and Civilisation in the Indian Ocean: An Economic History from the Rise of Islam to 1750. Cambridge 1985 (CUP), S. 14 f.: 

“The reason for this failure to exploit the sea for trade ands empire is not easily found unless we remember that the Spanish and Portuguese claims to the exclusive domination of the Atlantic and the Indian Ocean were as unique as the new geographical discoveries”. 

Nach einer talmudischen Regel aus Babylon (Irak) müssen vier verschiedene Kategorien von Personen, die eine schwere Prüfung überstanden haben, ein Gebet sprechen: diejenigen, die die Fahrt übesr das Meer überstanden haben, diejenigen, die die Wildnis durchwandert haben, diejenigen, die von Krankheit wieder genesen sind, und diejenigen, die als Gefangene die Freiheit wiedererlangt haben.  

Die Beziehung des antiken Rom zum Mittelmeer: nicht Ausdehnung ihres Territoriums auf das Meer, aber auch nicht Wahrnehmung des Meeres als schiere Leere und soziales Nichts, sondern eine Beziehung des imperium: Kontrolle der Seewege, nicht dominium, d.h. Einverleibung in das Herrschaftsgebiet des Territoriums. Rom verstand sich als der Hüter der damaligen zivislisierten Menschheit und damit als der legitime Hegemon auch über das Mittelmeer als römische Einlfußzone, nicht als römisches Territorium.  

Seit Ende des 15. Jahrhunderts dehnen sich die mediterranen Mächte, vor allem Spanien und Portugal, aber z.T. auch die italienischen Stadtrepubliken über das Mittelmeer hin zum Atlantischen und zum Indischen Ozean aus, während die nord-west-europäischen Mächte, v.a. England, noch ein weitgehend lokales Verhältnis zu „ihrer“ jeweiligen See haben, die dementsprechend auch lokalen Charakter behielt. Für erstere ging es um die Kontrolle der Seehandelswege zu Plätzen, von denen wertvolle Metalle, Gewürze und andere Handelsgüter importiert werden konnte. Das Meer war damit ein Lebensnerv für das Florieren des sich territorialisierenden Landes und wurde zur Quelle von Macht und Reichtum. Dagegen enthalten die oben erwähnten päpstlichen Bullen sowie der Vertrag von Tordesillas keine Aufteilung des damals beskannten maritimen Territoriums, sondern beziehen sich nur auf die Inseln und Festländer, die beim Befahren des Ozeans entdeckt werden. Es handelt sich hier also nicht um eine Aufteilung der Welt zwischen Spanien und Portugal bezüglich des Meeres. Allerdings neigten die Portugiesen zu einer stärkeren Betonung einer quassi-souveränen Herrschaft über das Meer, weil sie in ihren Entdeckungs- und Handelsreisen im Indischen Ozean bereits auf etablierte Handelsbeziehungen und auf den Einfluß muslimischer Herrscher stießen.

Gegen diesen Anspruch Portugals richtete sich das 1608 geschriebene Buch von Hugo Grotius Mare liberum, sive de jure quod Batavis competit ad Indicana commercia dissertatio („Das freie Meer, oder über das Recht der Niederländer auf Teilnahme am indischen Handel“), ein Rechtsgutachten im Auftrag der niederländischen Ostindischen Kompanie. Hier begründet Grotius, daß die von den Portugiesen entdeckten und in Besitz genommenen Länder und deren Völker, obwohl Heiden oder Muslime und daher in tiefe Sünde verstrickt, dennoch Eigentum an ihrem Land hatten, das ihnen nicht ohne gerechten Grund weggenommen werden durfte. Es gebe keine christliche Lehre vom gerechten Krieg, welche die Wegnahme von Eigentum rechtfertige. Aus diesem Grunde könnten die Portugiesen ihren Anspruch auf Beherrschung des Meeres nicht auf ihren Anspruch auf Besitz der angrenzenden Länder gründen.

Da aber das Meer im Gegensatz zum Land grenzenlos sei, stehe es im Eigentum aller und könne daher sowohl zu Zwecken der Seefahrt wie des Fischens von allen genutzt werden. Auch könnten die Portugiesen den Ozean rein physisch nicht besetzen und physische Grenzen des Besitzes markieren. Daher sei das Meer kein Gegenstand der privaten Aneignung, ebensowenig wie die Luft, es sei Gemeineigentum im Gemeingebrauch. Die gemeinsame Nutzung des Meeres durch die Menschheit sei durch das Naturrecht begründet. Im Gegensatz dazu begründet der englische Jurist John Selden (1584-1654) in einem als Entgegnung auf Grotius für die englische Krone geschriebenen, jedoch erst 1635 veröffentlichten Buch unter dem Titel Mare clausum seu de dominio maris libri duo („Das geschlossene Meer oder zwei Bücher über die Meeresherrschaft“) die Auffassung, daß man sehr wohl das Meer besitzen könne, nicht die Wellen, aber doch den Raum des Meeres, indem man durch eine starke Flotte effektiv diesen Raum beherrscht. Nachdem die Engländer im Jahre 1588 die Armada der Spanier besiegt hatten und eine mächtige Flotte besaßen, begrüdete diese Auffassung Seldens juristisch Englands Anspruch auf weitgehende Herrschaftsrechte auf dem Meer, die weitgehend mit den von Grotius behaupteten Ansprüchen der „Weltgemeinschaft“ im Widerspruch standen. 

II. Die westfälische Ordnung (das französische Zeitalter) 

(1) Art. 1 des Friedensvertrages des Kaisers mit Schweden in Osnabrück (IPO) v. 14./24. Oktober 1648, ebenso § 1 des Friedensvertrages des Kaisers mit Frankreich in Münster (Westfälischer Friede): 

„Es möge ein christlicher allgemeiner und immerwährender Friede sowie wahre und aufrichtige Freundschaft herrschen zwischen der Hl. Kaiserlichen Majestät, dem Hause Österreich mit allen seinen Verbündeten und Anhängern und deren jeglichen Erben und Nachfolgern...“ 

Art. VIII, § 1 IPO: 

„Damit aber Vorsorge getroffen sei, daß künftig keine Streitigkeiten in Bezug auf die Verfassung entstehen, sollen sämtliche Kurfürsten, Fürsten und Stände des Römischen Reiches in ihren alten Rechten, Vorrechten, Freiheiten, Privilegien, der ungehinderten Ausübung der Landeshoheit sowohl in geistlichen als auch in weltlichen Angelegenheiten, Herrschaften, Regalien sowie in deren Besitz kraft dieses Vertrages derart bestätigt und bekräftigt werden, daß sie von niemandem jemals unter irgendeinem Vorwand tatsächlich beeinträchtigt werden können oder dürfen“ 

... libero iusis territorialis tan in ecclesiasticis quam politicis exercitio... 

Art. VIII, § 2 IPO: 

„Insbesondere aber soll den einzelnen Ständen das Recht zustehen, unter sich oder mit Auswärtigen zu ihrer Erhaltung und Sicherheit Bündnisse zu schließen, jedoch in der Weise, daß sich solche Bündnisse nicht gegen den Kaiser, gegen das Reich und dessen Landfrieden oder insbesondere gegen diesen Vertrag richten ...“  

Cumprimis vero ius faciendi inter se et cum exteris foedera pro sua cuiusque conservatione ac securitate singulis statibus perpetuum liberum esto… 

Art. XVII 

§ 5:

„Der geschlossene Friede soll uneingeschränkt in Kraft bleiben und die Vertrtagspartner sollen verpflichtet sein, sämtliche Bestimmungen dieses Friedens gegen jedermann ohne Unterschied des Bekenntnisses zu schützen und zu verteidigen. Sollte aber eine Bestimmung verletzt werden, soll der Geschädigte den Schädiger zunächst abmahnen, danach jedoch die Sache einem gütlichen Vergleich oder einer rechtlichen Entscheidung zuführen.“ 

§ 6:

„Sollte aber ein solcher Streit durch keines dieser Mittel innerhalb von drei Jahren zu Ende gebracht werden können, so sollen sämtliche Vertragspartner verpflichtet sein, sich mit dem Verletzten in Rat und Tat zu verbinden und auf den Hinweis des Verletzten, daß weder der Weg der gütlichen Einigung noch der Rechtsweg zum Erfolg geführt habe, zur Unterdrückung des Unrechts zu den Waffen greifen, unbeschadet jedoch der einem jeden zustehenden Gerichtsbarkeit und aller für jeden Fürsten oder Stand geltenden Gesetze und Ordnungen“. 

§ 7:

„Keinem Reichsstand soll es erlaubt sein, sein Recht mit Gewalt und mit Waffen zu verfolgen, sondern jeder soll den Weg des Rechts beschreiten, wenn ein Streit entstanden ist oder künftig entstehen sollte. Wer dem zuwiderhandelt, soll des Friedensbruches angeklagt werden. Was durch Gerichtsurteil entschieden wurde, soll ohne Unterschied des Standes vollzogen werden, wie es die Reichsgesetze über den Vollzug eines Urteils bestimmen“.  

Westfälischer Frieden  - Wesentliche Merkmale 

  1. die beteiligten Vertragspartner: IPM Vertrag des Kaisers mit Frankreich; IPO Vertrag des Kaisers mit Schweden, und jeweiligen Verbündeten (IPO Art. XVII §§ 10, 11)
  2. Art. I IPO: ein „christlicher allgemeiner und immerwährender Friede“ (pax sit christiana, universalis, perpetua)
  3. Grenzziehung: Niederlande anerkannt (bereits durch span.-niederl. Vertrag v. 30. Jan. 1648) und bezüglich der Schweiz „völlige Freiheit und Exemtion vom Reiche“ (Art. VI IPO), internationale Garantie der Unabhängigkeit der Schweiz; territoriale Regelungen: Abtretungen des Reiches an Frankreich (Bistümer Metz, Toul, Verdun, Elsaß) (IPM §§ 70, 73)
  4. Anerkennung der Landeshoheit (ius territoriale) für  die Reichsstände und die Reichsstädte (Art. VIII §§ 1 u. 4 IPO)
  5. Bündnisrecht der Reichsstände (IPO Art. VIII § 2): die Beziehungen jedenfalls der größeren Glieder des Reiches - v.a. Oesterreich und Brandenburg-Preußen - wurden international, sie konnten internationale Staatenkriege gegenander führen (siebenhjähriger Krieg 1756-1763, Frieden von Hubertusburg 1763 zwischen Preußen, Oesterreich und Sachsen - dem Wortlaut nach nur Defensivbündnisse, doch gibt es keinen Richter als die Staaten selbst zu entscheiden, ob der Krieg ein Defensiv- oder ein Angriffskrieg ist

 

Böckenförde Staat 4 (1969), S. 456: „ Landeshoheit und Bündnisrecht zusammen, und erst sie zusammen, schaffen für das Territorium die Grundlagen der Staatlichkeit, geben ihm den Weg zum Staat frei“.  [Alternativen lt. Böckenförde: ständisch-zentralistische Staatsgestaltung durch die vereinigten Reichsstände als Träger einr Reichsgewalt, oder monarchischer Staatsaufbau durch den Kaiser, gestützt durch die Grundlage des Hauses Habsburg; vgl. die Unterscheidung bei Grewe S. 370 f. zwischen dem dominanten kontinentalen Typus von Absolutismus (Frankreich, Spanien, Preußen, Oesterreich und einge andere Staaten) und dem mehr ständisch-genossenschaftlichen Typus Englands und einiger europäischer Randstaaten (Polen, Ungarn, Böhmen, die Niederlande, Schweiz, auch Schweden), gekennzeichnet durch (England) „aristokratischen Parlamentarismus und einer  dezentralen örtlichen Selbstverwaltung“. Dominant blieb der kontinentale Absolutismus des geschlossenen Territorialstaates, England konnte nur europ. Großmacht bleiben, weil es Seemacht war, ebenso auch die Erklärung der zeitweisen Bedeutung d. Niederlande. 

      e) Religionspolitische Regelungen: Erstreckung  der Rechte der Augsburger Konfessio  nen auf die Reformierten

      f) Amnestie (Art. II IPO = § 2 IPM), vgl. Dagegen Art. 227-229 (Strafbestimmungen),   Art. 231 ff. (Wiedergutmachung auf Grundlage der Anerkennung der Verantwortlich  keit Deutschlands für den Krieg)  

  1. Restitution (Art. III IPO)
  2. Friedenssicherung gem. Art. XVII, §§ 5-7 IPO, erster Ansatz einer Idee kollektiver Sicherheit

      i) staatsrechtlich-völkerrechtlicher Doppelcharakter der Friedensverträge 

Der Krieg war keine „innere Angelegenheit“ des Reiches, da dieses kein abgeschlossenes Territorium war und damit keinen „abgeschlossenen Staatscharakter“ (Böckenförde) besaß. Art. XVII § 2 IPO: „... ein dauerndes Verfassungsgesetz des Reiches...“. Böckenförde (Der Staat 4 (1969), S. 455: „Auch das Reich wollte Staat werden, aber es ist von den Landesherren auf dem Weg zur Staatlichkeit überholt worden“.  

      Territorialität

      Nicht zufällig wird dann knapp hundert Jahre später im Westfälischen Friedensvertrag von 1648 den Kurfürsten, Fürsten und Ständen die freie Ausübung ihrer Herrschaftsrechte als liberum exercitium iuris territorialis bezeichnet (Art. VIII § 1 IPO), was die Franzosen dann als droit de souveraineté in ihre Sprache übersetzten. Denn obwohl es die Bezeichnung des princeps terrae schon im 12. Jahrhundert gegeben hat, entwickelt sich doch die Idee der Territorialität von Herrschaft als Landeshoheit erst später. Der Vorgang ist komplex und durchaus unter den Experten der Verfassungsgeschichte des Mittelalters und der Neuzeit nicht unumstritten, doch erscheint die Feststellung Otto Brunners durchaus plausibel, daß Landeshoheit nicht einfach nur die Herrengewalt über ein bestimmtes Territorium darstellte - also nicht bloß eine räumliche Definition und Vereinheitlichung der dem Herren zustehenden Herrschaftsbefugnisse - sondern eine darüber hinausgehende symbolische Bedeutung hatte, nämlich die: daß das Land der Landeshoheit „durch einheitliches Recht, das Landrecht, charakterisiert ist“, d.h. auf dem „Zusammenhang von Land und Recht“ beruht (Brunner 1965, 184 f.).

      Von Territorialität sprechen wir nicht, um eine rein räumliche Eigenschaft oder Beziehung zu bezeichnen. Wir definieren damit vielmehr einen Raum, über den Herrschaft ausgeübt wird: durch die Kontrolle des Zu- oder Abgangs, durch den Ausschluß von oder die Zulassung zur Nutzung der dort befindlichen Ressourcen, oder durch die Kontrolle über die sozialen Interaktionen innerhalb dieses Raumes. Insbesondere im letzteren Falle wird deutlich, daß Territorialität eine Art Pauschalierung von Herrschaft bedeutet. Statt Kontrolle über jede einzelne Handlung oder jedes einzelne Ereignis auszuüben, kann der Herr über das Territorium gleichsam durch die Kontrolle des Territoriums alle in ihrer Vielzahl und Vielfalt möglicherweise von ihm gar nicht erfaßbaren Geschehnisse seiner Herrschaft unterwerfen. Dies hat zwei Implikationen, die für das Problem der Souveränität bedeutsam sind. Zum einen wird Herrschaft unpersönlich, weil die Unterordnung unter den Willen des Herrn nicht auf persönlicher Beziehung beruht und mithin nicht für jede einzelne Person bewirkt und bekräftigt werden muß, sondern für jedermann gilt, der sich innerhalb der Grenzen des Territoriums aufhält. Diese Depersonalisierung erlaubt es, auch in der Zukunft beliebig neue Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, d.h. die Zahl der Unterworfenen beliebig zu erweitern, ohne daß dies durch einen konkreten Akt erst von Mal zu Mal begründet werden müßte. Wer sich im Territorum niederläßt, ist damit Herrschaftsunterworfener. Es findet damit eine Versachlichung von Herrschaft statt; Herrschaft wird nun durch die Gestalt eines physischen Raumes symbolisiert. Die zweite Implikation hängt aufs engste mit der ersten zusammen: Herrschaft kraft Territorialität erfordert nur ein Minimum an Kommunikation über Inhalt und Grenzen der Herrschaftsmacht des Herrn. Die klare und leicht erkennbare Merkierung der Grenzen des Raumes, der als Territorium fungiert, reicht aus, um damit ein evidentes, weil  rein räumlich-physikalisches Zeichen der Unterwerfung zu setzen.

      Der Effizienzgewinn territorialer Herrschaft entsteht aber gerade aus der Nivelierung der sozialen Ereignisse mit der Folge, daß sie alle nach demselben Maßstab behandelt werden können, nach dem Muster: Alle Personen, die sich im Territorium X aufhalten, haben die Pflichten Y. Dieses Problem der Generalisierung von Herrschaft wird nun durch das Konzept der Souveränität gelöst; Territorialität und Souveränität gehören für den Begriff des modernen Staates untrennbar zusammen. Wir wir gesehen haben, ist Souveränität die Voraussetzung für die Positivität des modernen Rechts, und diese wiederum beruht auf dem Charakter des Rechts als Befehl. Der Befehl hat ganz ähnliche Eigenschaften wie das Territorium: er erfordert nur ein Minimum an Kommunikation, weil seine Verbindlichkeit nicht von seinem Inhalt, sondern ausschließlich von der Autorität des Befehlsgebers abhängt, und er ist unpersönlich, weil seine Verbindlichkeit gegenüber jedermann angeordnet werden kann, da sie nicht von besonderen Eigenschaften des Adressaten abhängt. Auch der Befehl bewirkt also eine Pauschalisierung von Herrschaft, und so ergänzen sich Souveränität und Territorialität zu einem äußerst wirkungsvollen Herrschaftstypus: dem des Staates.

      Die Ersetzung der persönlichen Hierarchie durch das Prinzip räumlicher Kontrolle und Exklusivität, d.h. durch Territorialität (vgl. Ruggie 1993; Murphy 1996), ermöglichte mit der räumlichen Umschreibung des Herrschaftsbereichs und der dadurch bewirkten Verallgemeinerung der Befehle des Souveräns die Umwandlung der durch lokale Sondergebräuche und -herkommen zerklüfteten Ansammlung einer dissoziierten Menge örtlicher Gemeinschaften in einen weiträumigen, durch das Territorium und den für das gesamte Territorium geltenden Rechtsbefehl des Souverän zur Einheit verbundenen  Untertanenverband. Die weitere historische Entwicklung des modernen Staates hat gezeigt, daß die territorialen Grenzen tiefe politische und kulturelle Spuren hinterlassen haben. In den Grenzen der staatlichen Territorien entwickelten sich im 19. und auch noch bis weit ins 20. Jahrhundert hinein geschlossene Wirtschatsräume, eigenständige sozialer Formationen, kulturelle Praktiken und politisch-nationale Identitäten, die den europäischen Nationalstaaten ihr Gepräge gegeben und dabei weit über Europa hinaus Einfluß ausgeübt haben. 
 

Souveräne, nach außen geschlossene, nach innen absolutistische Staaten als Träger der internationalen Ordnung, vgl. Roschers Einteilung der Phasen des Absolutismus: „konfessioneller Absolutismus“ (16. Jhdt., Prototyp Philipp II. v. Spanien, Leitgedanke: cuius regio, eius religio); „höfischer Absolutismus“ (Jhdt., Ludwig XIV., „L'Etat c'est moi“) und „aufgeklärter Absolutismus“ (18. Jhdt., Friedrich d. Gr., „Der Fürst ist der erste Diener des Staates“ 

Merkmale: (1) Entmachtung der Stände (2) Stehendes Heer, Beseitigung des milit. Privatunternehmertums der Condottiere (3) Ausbau zum geschlossenen merkantilistischen Handels- und Wirtschaftsstaat [„Einheit von Münze, Maß, Gewicht, mit einem freien Markt im Innern und mit Zollgrenzen nach außen“ (O. Hintze)] (4) seit 1648 konfessionelle Parität der drei Konfessionen: kath, lutherisch, calvinistisch-reformiert, konfessionelle Fragen werden zunehmend Fragen der Staatsräson unterworfen, im 18. Jhdt. dann Durchbruch des Gedankens der Toleranz (Preußen, Oesterreich) 

Bedeutungszuwachs der Staatsgrenzen, Verschiebung von der Grenzzone/Grenzmark zur Grenzlinie als Demarkationslinie des Territoriums und der Souveränität, völkerrechtliche Verträge als Grenzverträge  

Keine Souveränitätsansprüche über das Meer, das als grenzenlos und offen im Gegensatz zur Geschlossenheit und Begrenztheit des Landes angesehen wurde - Seeherrschaft als Kontrolle von Handelsrouten - territoriale Herrschaft über die Meeresküste nach Maßgabe der Reichweite der Kanonen, ab Ende des 18. Jhdts. dann zunehmend die Drei-Meilen-Zone (heute, wenn auch nicht universell anerkannt: Zwölf-Meilen-Zone gem. Art. 3 des Seerechtsübereinkommens

Europäisches Gleichgewicht

Nach Verblassen, nicht vollkommenem Verschwinden der religionpolitischen Spaltungen Europas gewinnt das Prinzip des Machtgleichgewichts der europ. Mächte als regulative Idee der intern. Ordnung an Bedeutung. Angesichts der dynastisch-absolutistischen Verfaßtheit der europ. Mächte Verknüpfung von Erbfolgeregelungen mit Fragen des intern. Gleichgewichts. Vgl. den span. Erbfolgeauseinandersetzungen von 1698-1713: Teilung des span. Erbes durch Vertrag zwischen Frenkreich, England und den Niederlanden v. 24. Sept. 1698, vgl. auch die polnischen Teilungen v. 1772, 1793 u. 1794 durch Verträge zwischen Preußen, Rußland und Oesterreich - es entsteht der Interventionsgrund des gestörten Mächtegleichgewichts in Europa, dagegen kein Interventionsrecht zur Wahrung eines bestimmten dynastischen Regimes (z.B. Umwandlung Englands  eine Republik im Jahre 1649 und die Einsetzung Cromwells als Lordprotektor 1653; die Unabhängigkeit der engl. Kolonien [lt. Erklärung v. 4. Juli 1776] wird nach dem Prinzip der Effektivität anerkannt. Kein ausdrückliches ius ad bellum, aber auch keine Relevanz der Frage nach der Gerechtigkeit des Krieges, obwohl naturrechtliche Argumente eine große Rolle spielen.  

Art. VI englisch-frz. Vertrag v. 11. April 1713 (Utrecht):

„Und weil die Sicherheit und Freiheit Europens die Vereinigung der Königreiche Frenkreich und Spanien unter einem König nicht leiden kann; sintemahl das Kriegsfeuer, welches durch gegenwärtigen Frieden soll ausgelöscht werden, hauptsächlich dahero entstanden: So hat man sich doch endlich durch die Gnade Gottes, nachdem Ihro Köngliche Majestät von Groß-Britannien stark darauf gedrungen, der Allerchristlichste König aber, wie auch der Catholische König, eingewilligt haben, unter diesem Punkt dahin verglichen, daß man diesem Übel, auf alle Folgezeit, durch zierlich, in gehöriger Form und allen erforderlichen Solennitäten, gefaßte Renunciationen, entgegen gehen wolle: ... Es ist demnach durch vorhergehende Renunciation (welche allzeit die Kraft eines Pragmatischen, fundementellen und unverletzlichen Gesetzes haben soll) versehen und reguliert worden, daß weder der Herzog von Anjou, noch jemand von dessen Linie auf die Krone von Frankreich prätendieren, noch auf den Thron desselben Königreichs steigen könne; und durch die von wegen Frankreich entgegen gestellte Renunciation und Regulierung, der zu diesem Ende gemachten Erbfolge, sind die Kronen von Frankreich und Spanien dergestalt von einander separiert und geschieden, daß sie ... nimmermehr wieder vereiniget werden können...“. 

Art. II des engl.-span. Friedensvertrages vom 13. Juli 1713 (Utrecht):

„Da jedoch der Krieg... wegen der großen Gefahr, welches der Frei- und Sicherheit von Europa, durch allzugenaue Zusammenfügung der Königreiche Spanien und Frankreich über dem Haupt schwebte, gesführt worden... Und aber der Catholische König, um alle Bekümmernis und Mißtrauen wegen dergleichen Zusammenügung aus der Menschen Herzen zu räumen, und durch eine Gleichheit der Macht, die beste und allerstärkste Grundsäule guter Freundschaft, und beiderseitigter langwieriger Einträchtigkeit, Friede und Ruhe des Christentums zu befestigen..., so wohl als der Allerchristliche König zugestanden, daß rechtmäßige genugsame Vorsorge getragen werde, damit die Königreiche Spanien und Frankreich niemals können noch vereingt werden mögen unter einer und derselben Botmäßigkeit, noch daß jemahlen eine und dieselbe Person König über beide Reiche werden könne...“ 

Präambel zum Österreichisch-preußischen Vertrag v. 25. Juli 1772 von Petersburg: 

„Die Vertragschließenden führen als Gründe für die Einverleibung polnischer Gebiete an, daß der Geist der Zwietracht, der Unruhe und des Bürgerkrieges, von dem das Königreich Polen seit so vielen Jahren aufewühlt werde, und die Anarchie, die mit medemTag neue Kraft gewinne bis zu dem Punkte, wo sie jede Autorität einer regulären Regierung vernichten werde, begründete Befürchtungen hervorruft; man könne die totale Zersetzung des Staates voraussehen, wobei die Interessen der Nachbarn gestört und das zwischen ihnen bestehende Einvernehmen beeinträchtigt werde, ein allgemeiner Krieg könne dadurch entfacht werden... zur gleichen Zeit riskierten die der Republik benachbarten Mächte den Verlust der zu deren Lasten bestehenden ebenso alten wie legitimen Ansprüche und Rechte, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen würden, um sie geltend zu machen, was mit der Wiederherstellung der Ruhe und der guten Ordnung im Innern dieser Republik einhergehen müsse, die dieser eine politische Existenz einräumen müsse, die den Interessen ihrer Nachbarschaft besser entspreche“. 

Vom Ius Publicum Europeaum garantierte Thronfolgeregelungen von internationaler Tragweite Fontes II S. 406 ff.

- Teilung des span. Erbes - Teilungsverträge zwischen Frankreich, England und den Nie derlanden v. 24. Sept. 1698 u. 13./25. März 1700 [Tod Karls II., letzten span.-habsburg.  Königs am 1. Nov. 1700, ohne Nachkommen];

- Engl. Thornfolge-Akte - Act of Settlement - v. 1701 [Sicherung der protestantischen  Thronfolge]

- Österreichische Thronfolge-Ordnung v. 19. April 1713 (sog. Pragmatische Sanktion) 

7. Das Recht des Krieges

7.1 Ius ad bellum

Kriege waren „wars of the sovereign“, Kabinettskriege, beherrscht vom Prinzip der Staatsräson

Fortsetzung der Tendenz zur Verstaatlichung des Krieges und zur Kriegführung durch reguläre Armeen und Flotten, dennoch auch Beteiligung nicht-staatlicher Akteure (Piraten, Korsaren) insbesondere auf dem offenen Meer, auch auf dem Lande häufig Verwischung der Grenzen zwischen Krieg und Frieden - „Die Invasion [Ludwigs XIV.] ohne Kriegserklärung und mit der ausdrücklichen Erklärung, daß sie keinen Krieg bedeute, verblüffte und entrüstete die europäischen Mächte im Mai 1667“ (Reibstein ArchVR 1960/398) [hier: sein Einrücken in Flandern, um behauptete Rechtsansprüche durchzusetzen, so auch 1670 Besetzung des Herzogtums Lothringen] - Idee der „präventiven Verteidigung“ durch die Besetzung von Philippsburg im Jahre 1688, der Kaiser sprach vom Fehlen des geringsten legitimen Grundes für diesen Krieg (Reibstein S. 399) - Wenn auch die Idee des „gerechten Krieges“ überholt war - „Der Krieg als das große Mittel der Politik - und nicht nur als ihre ultima ratio - ist gerecht, sobald man ihn für notwendig hält. Das ist der Kern der das Verhältnis der Kabinette beherrschenden Lehre von der Staatsräson“ (Reibstein S. 398) - so wurde seine propagandistische Rechtfertigung in einer sich herausbildenden Öffentlichkeit eines aufgeklärten kritischen Publikums doch im 18. Jhdt. zunehmend empfehlenswert - Kriegsgründe, außer dem Prinzip des Mächtegleichgewichts (z.T. als propagandistische Rechtfertigungen): Aufnahme von Flüchtlingen und krit. Haltung der Presse [so v.a. Ludwig XIV. gegenüber England und den Niederlanden]

Die Institution der Repressalie: ursprünglich eine Ermächtigung zur Aufbringung von Schiffen und anderen Fahrzeugen, um Genugtuung für ein Unrecht zu erlangen, das den privaten Untertanen eines Souveräns zugefügt worden war, entwickelte es sich zu einem politischen Instrument der Ausübung von Druck auf einen anderen Staat. Der praktische Effekt der Ersetzung des Krieges durch die Repressalie: keine Kriegserklärung, aus einem Zustand der Wechselseitigkeit (Krieg) wurde eine einseitige bewaffenete Aktion, Beginn der Feindseligkeiten tritt an die Stelle der förmlichen Kriegserklärung (vgl. Grewe Epochen S. 429 ff.).

Herausbildung des Rechts der Neutralität als Konsequenz des von der Idee der Staatsräson beherrschten „beiderseits gerechten“ Krieges - zu unterscheiden zwischen politisch formulierter und vertraglich vereinbarter Neutralität. Neben der vertraglichen Regelungen Herausbildung eines gewohnheitsrechtlichen Statuts der Neutralität: die urspr. Pflicht der Neutralen, den Durchzug fremder Truppen zu dulden (transitus innoxius), wandelte sich unter dem Einfluß der Schweiz zu einem Recht, den Durchzug zu verweigern; seine Qualifizierung als möglicher Friedensvermittler, das Asylrecht (umstr.) und gewisse Beschränkungen des Handels mit den Kriegführenden; Zulässigkeit der Anwerbung von Söldnern.

Beendigung des Krieges: durch eine Friedensregelung mit dem Ziel einer Neuordnung der durch den Krieg zerrütteten Beziehungen der europ. Staaten, Neubestimmung der Stellung des geschlagenen Gegners entsprechend seiner „einstigen Stellung“ (Reibstein S. 420). 

7.2 Ius in bello

Tendenz zur Einschränkung der prinzipiellen licentia laedendi durch die Artikel Kaiser Leopolds von 1688 über das Verbot der vorsätzlichen Verwüstung von Äckern, Wiesen und Wäldern, Häusern, zum eigenen Nutzen der Kriegspartein, die auf Versorgung durch Magazine angewiesen waren.

Einhaltung der „Kriegsmanier“, vgl.  

G. Fr. v. Martens (1756-1822):

„Die civilisierten Völker Europas haben insonderheit seit der Einführung regulirter Truppen in der Absicht Kriege minder zerstörend zu machen und durch Erfahrung überzeugt, daß der Gebrauch mancher Mittel entweder ohne Noth den Krieg grausam mache, ode doch auf denjenigen der sie anwendet schwer wieder zurückfalle, durch Verträge, Herkommen und eigener Anerkenntnis gewisse sogenannt Kriegsgsetze (loix de la guerre, Kriegsmanier) eingeführt, nach welchen einige Mittel schlechterdings und unter allen Umständen , bloß den Fall der Repressalien ausgenommen für verwerflich, andere der Regel nach für verboten und nur dann für zulässig angesehen werden, wenn etnweder der Gegentheil sie zuerst übertreten, doer die besonderen dringenden Umstände eines einzelnen Falles nach der Kriegsraison (raison de guerre) eine Ausnahme rechtfertigen“.  

Verbot von Attentaten - Verbot des Beutemachens vor dem endgültigen Sieg - Kein besonderer Schutz für Kriegsgefangene, die Versklavung der christl. Kriegsgefangenen hatte bereits im MA aufgehört und war durch gegenseitigen Austausch/Loskauf ersetzt worden - sie waren Kriegsbeute, durften nicht getötet werden, doch blieb eine Verletzung dieses Verbots straflos.

Vgl. die Vereinbarung im preußisch-amerikanischen Freundschafts- und Handelsvertrag v. 10. Sept. 1785 [zit. in Reibstein S. 409].  

(3) Völkerrecht als Droit Public de l'Europe mit französischer Dominanz - Beziehung zu außereuropäischen Gebieten

Niedergang Spaniens als Weltmacht durch Brechung des Kolonialduopols mit Portugal - Aufbau des frz. Kolonialreiches unter Richelieu in der ersten Hälfte des 17. Jhdts. gelegt worden: Aufbau einer frz. Flotte, Errichtung frz. Kolonien in Nordamerika (Kanada, Neu-Schottland, Louisiana), in der Karibik (Martinique, Guadeloupe, St. Domingue, Guayana), in Afrika Senegal und Guinea (durch Handelskompanien) 

Die päpstliche Autorisierung [Bulle Inter caetera v. 4. Mai 1493] verlor an Bedeutung, Aufteilung der Welt zwischen Portugal und Spanien wurde von den anderen europ. Staaten (Frankreich, England, Niederlande) nicht anerkannt. Auch der Rechtstitel der Entdeckung als Erwerbsgrund überseeischer Gebiete verliert an Bedeutung; entscheidend wird die effektive Okkupation. Dazu reicht nicht eine rein symbolische Kennzeichnung, sondern es muß eine tatsächliche Nutzung und Herrschaft über Land und Leute gegeben sein (Beispiel Australien: Entdeckung und symbol. Kennzeichnung durch den Niederländer Tasman im Jahre 1642, aber erst ab 1788 tatsächliche Okkupation durch die Engländer (James Cook), daher als engl. Kolonie anerkannt 

Naturrechtliche Begründung der Okkupation durch Vattel  

Emer de Vattel [1714-1767] Le Droit des Gens [1758], Livre I, Cap. XVIII, § 209: "Ihr ungewisses Wohnen indiesen unermeßlichen Gebieten kann nidht als wahrhafte und rechtmäßige Besitzergreifung gelten; als die Völker Europas, die viel zu gedrängt leben, ein Gebiet fanden, das die Wilden nicht besonders benötigen und von dem sie keinen tatsächlichen und dauernden Gebrauch machen, konnten sie es legitimerweise okkupieren und dort Kolonien einrichten. Wir haben bereits festgestellt, daß die Erde dem ganzen Menschengeschlecht zum Zwecke seiner Erhaltung gehört: wenn jede Nation von Anbeginn ein so ausgedehntes Land benspruchen wollte, um dort nur von der Jagd, vom Fischfang und von wilden Früchten zu leben, so würde unser Erdball nicht für den zehnten Teil der Menschen ausreichen, die ihn heute bewohnen. Man entfernt sich daher nicht von den Anschauungen der Natur, wenn man die Wilden in engere Grenzen verweist. Freilich kann man die Mäßigung der englischen Puritaner, die sich als erste in Neuengland niederließen, nur loben. Obgleich sie mit einer Charte ihres Souveräns ausgestattet waren, kauften sie von den Wilden die Länder, die sie okkupieren wollten...“.  

Überseeische Gebiete sind res nullius und können daher durch effektive Okkupation angeeignet werden.  

Sklavenhandel, Verträge Spaniens mit der frz. Guinea Kompanie v. 27. August 1701 bzw. mit der brit. Ostindien-Kompanie v. 26. März 1713 über das Monopol der Einführung von Negersklaven in die span.-amerikan. Kolonien (vgl. Grewe Epochen... S. 651 ff. 

Vertrag v. 26. März 1713 zwischen Spanien und England (Auszug): 

„Erstlich nun, um auf diese Weise den Herrschern und Untertanen beider Königreiche einen gemeinsamen und wechselseitigen Vorteil zu verschaffen, erklärt sich Ihre britische Majestät bereit und verpflichtet sich für die Personen, die sie bestimmen und ernennen wird, daß diese beauftragt und verpflichtet werden, 144000 Neger, ‚Piezas de India', von beiden Geschlechtern und jedem Alter nach den Seiner Katholischen Majestät gehörenden westindischen Inseln in Amerika zu bringen, über einen Zeitraum von dreißig Jahren, beginnend mit dem ersten Tag des Mai 1713 und endend mit dem gleichen gleichen Tag des Jahres 1743, und zwar in Raten von 4800 ‚Piezas de India' in jedem der genannten dreißig Jahre...“

16. Völkerrechtliche Ideen der d. französischen Revolution

 

I. Naturrechtliche Konzeption der internationalen Beziehungen, Staaten werden wie Individuen angesehen: 

Deklarationsentwurf des Abgeordneten Volnay gegen den Eroberungskrieg v. 18. Mai 1790

Die Versammlung erklärt feierlich:

1. daß sie das gesamte Menschengeschlecht als eine einzige identische Gesellschaft betrachtet, deren Ziel der Friede und das Glück aller und jedes einzelnen ihrer Mitglieder ist;

2. daß in der großen allgemeinen Gesellschaft die Völker und Staaten als Individuen dieselben natürlichen Rechte innehaben und den gleichen Regeln der Gerechtigkeit unterworfen sind wie die Individuen der partiellen und sekundären Gesellschaften;

3. daß infolgedessen kein Volk das Recht hat in das Eigentum eines anderen Volkes einzudringen noch es seiner Freiheit und seiner Vorteile zu berauben;

4. daß jeder Krieg, der aus einem anderen Beweggrund und zu einem anderen Zweck unternommen wird, als zur Verteidigung eines legitimen Rechtes, ein Akt der Unterdrückung ist den jede große Gesellschaft bekämpfen muß/ weil der Einfall eines Staates in einen anderen die Freiheit und Sicherheit aller zu gefährden droht. 

Annex zum Konventsdekret v. 15. Dezember 1792 („Proklamation an die befreiten Völker“)

Das französische Volk an das .... Volk

Brüder und Freunde! Wir haben uns die Freiheit erkämpft und wir werden sie behaupten: unsere Einigkeit und unsere Stärke sind die Garantie dafür. Wir bieten euch an, euch an diesem unschätzbaren Gut teilhaben zu lassen, das euch immer gehört hat und das eure Unterdrücker euch nur durch ein Verbrechen rauben konnten. Wir sind gekommen, um eure Tyrannen zu verjagen: sie sind geflohen. Zeigt euch als freie Menschen, und wir werden euch gegen ihre Rache, ihre Anschläge und ihre Rückkehr schützen.

Von diesem Augenblick an proklamiert die Französische Republik die Absetzung aller eurer Zivil- und Militärbehörden und aller Gewalten, die euch regiert haben. Sie proklamiert in diesem Lande die Abschaffung aller auf euch lastenden Abgaben, in welcher Form auch immer sie erhoben werden, der Feudalrechte, der Salzsteuer, der Brückenzölle, der Akzisen, der Ein- und Ausfuhrzölle, des Zehnten, der ausschließlichen Jagd- und Fischereirechte, der Frondienste des Adels und überhaupt jeder Art Abgaben und Knechtschaft, die ihr unter euren Unterdrückern zu tragen hattet.

Desgleichen schafft die Französische Republik in eurem Lande jeden Adels-, Priester- und sonstigen Stand ab sowie alle Vorrechte und alle der Gleichheit zuwiderlaufenden Privilegien. Ihr seid von diesem Augenblick an Brüder und Freunde, seid alle Bürger, genießt alle die gleichen Rechte und seid alle gleichermaßen aufgerufen, euer Vaterland zu verteidigen, zu regieren und ihm zu dienen.

Konstituiert euch ohne Säumen in Gemeindeversammlungen! Beeilt euch, eure vorläufigen Verwaltungen einzurichten; die Bevollmächtigten der Französischen Republik werden gemeinsam mit ihnen daran arbeiten, euer Glück zu sichern und die Brüderlichkeit, die fortan zwischen uns herrschen soll, zu festigen. 

Entwurf Robespierres für ein Dekret über die permanente Intervention v. 24. April 1793 

Artikel 1 Die Menschen aller Lander sind Brüder; die verschiedenen Völker müssen sich wie die Bürger eines Staates untereinander nach Kräften helfen.

Artikel 2. Wer eine Nation unterdrückt, erklärt sich zum Feinde aller Nationen.

Artikel 3. Wer gegen ein Volk Krieg führt, um den Fortschritt der Freiheit aufzuhalten und die Menschenrechte auszulöschen, soll von allen Völkern verfolgt werden, und zwar nicht als gewöhnlicher Feind, sondern als rebellierender Mörder und Brigant.

Artikel 4. Die Könige, die Aristokraten und die Tyrannen, welcher Nation auch immer sie angehören, sind Sklaven, die gegen den Souverän der Erde, d. h. gegen das Menschengeschlecht, und gegen den Gesetzgeber des Universums, d. h. gegen die Natur, revoltieren. 

Entwurf des Abbe Gregoire für eine Erklärung der Rechte der Völker 1793 v. 23. Apr./18. Juni

Art. 1. Die Völker befinden sich untereinander im Naturzustand; sie haben als Band die allgemeine Moral.

Art. 2. Die Völker sind unabhängig voneinander und souverän, ohne Rücksicht auf die Zahl der Individuen und den Umfang des Gebietes. Diese Souveränität ist unveräußerlich.

Art. 3. Ein Volk muß gegenüber den anderen handeln, wie es wünscht daß ihm gegenüber gehandelt werde; was der Mensch dem Menschen schuldig ist ist ein Volk dem anderen schuldig.

Art. 4. Die Völker müssen sich im Frieden möglichst viel Gutes tun und im Krieg möglichst wenig Böses zufügen.

Art. 5. Das besondere Interesse eines Volkes ist dem allgemeinen Interesse der menschlichen Familie untergeordnet

Art 6. Jedes Volk hat das Recht, die Formen seiner Regierung zu ordnen und zu ändern.

Art. 7. Ein Volk hat nicht das Recht, sich in die Regierung der anderen einzumischen.

Art. 8. Eine Regierung gemäß den Rechten der Völker

findet nur statt, wo sie auf Gleichheit und Freiheit gegründet ist

Art. 9. Was in der Benutzung unerschöplich oder unschädlich ist, wie das Meer, gehört allen und kann nicht das Eigentum eines Volkes sein.

Art 10. Jedes Volk ist Herr seines Gebietes.

Art. 11. Unvordenklicher Besitz begründet das Recht der Verjährung unter den Völkern.

Art. 12. Ein Volk hat das Recht, Fremde von seinem Gebiet fernzuhalten und sie zurückzuschicken, wenn seine Sicherheit es erfordert.

Art. 13. Die Fremden sind den Gesetzen des Landes und deren Strafbestimmungen unterworfen.

Art. 14. Verbannung wegen Verbrechen ist eine mittelbare Verletzung fremden Gebietes.

Art 15. Unternehmen gegen die Freiheit eines Volkes sind ein Anschlag gegen alle anderen.

Art-16. Bündnisse, die einen Angriffskrieg zum Zwecke haben, Verträge, die dem Interesse eines Volkes schaden können, sind ein Anschlag gegen die menschliche Familie.

Art-17, Ein Volk kann einen Krieg unternehmen, um seine Souveränität, seine Freiheit, sein Eigentum zu verteidigen.

Art. 18. Völker, die im Kriege stehen, müssen den Verhandlungen, die den Frieden herbeiführen sollen, freien Lauf lassen.

Art-19. Die amtlichen Vertreter, welche die Völker einander senden, sind unabhängig von den Gesetzen des Aufenthaltslandes in allem, was den Gegenstand ihrer Mission betrifft.

Art. 20. Es gibt unter den amtlichen Vertreten der Nationen keinen Vorrang.

Art. 21. Die Verträge unter den Völkern sind heilig und unverletzlich. 
 

Keine Rangunterschiede der dipl. Vertreter

Souveränität bedeutet, daß alles Völkerrecht nur auf freiwilliger Bindung der Staaten beruhen kann - Ablehnung des Naturrechts, Völkerrechtspositivismus  

Prinzip der Nicht-Intervention, die jedoch aufgrund des universalistischen Pathos zum Recht auf Intervention umschlägt. Robespierre: „Wer sich an der Freiheit ener Nation vergeht, ist ein Feind aller Nationen“ 

Darin liegt die Idee der kollektiven Sicherheit, aber nur der freien Nationen; Monarchien galten als unfrei, sie mußten bzw. durften befreit werden. „Gibt es einen aufrichtigen Waffenstillstand zwischen der Freiheit und der Tyrannei?“ [Abg. Brissot, 1792] 

Selbstbestimmungsrecht der Völker 

II. Konsequenzen des völkerrechtlichen Universalismus: Kriminalisierung des Kriegsgegners als Feind der Freiheit. Nur der Krieg ist gerecht, der der Verteidigung der Souveränität, der Freiheit und des Eigentums diene (Abbé Grégoire). Alle anderen Kriege seien „Attentate gegen die menschliche Familie“.  „Krieg den Königen, Friede den Nationen“ [Merlin de Thionville v. 20. April 1792] 

Erklärung des Konventes vom 7. August 1793:

„Der Konvent erklärt, im Namen des französischen Volkes, daß William Pitt, Minister der britischen Regierung, ein Feind des Menschengeschlechts ist“.  

Vgl. dazu die föderativen Ideen von Immanuel Kant in der Schrift „Zum ewigen Frieden. Ein philosphischer Entwurf“ (1796), in Werkausgabe Bd. XI (hrsg. v. W. Wieschedel), S. 195-251. 

17.  Die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht im englischen Zeitalter (1815-1914) 

Proklamation der Heiligen Allianz durch die Monarchen Österreichs, Preußens und Rußlands am 14./26. September 1815 in Paris: 

“Im Namen der Allerheiligsten und Unteilbaren Dreieinigkeit, Ihre Majestäten der Kaiser von Österreich, der König von Preußen und er Kaiser von Rußland haben ... die innige Überzeugung von der Notwendigkeit gewonnen, in ihren gegenseitigen Beziehungen den Verkehr auf die erhabenen Wahrheiten zu begründen, welche uns die unvergängliche Religion des göttlichen Heilandes lehrt. 

Sie erklären feierlich, daß der gegenwärtige Akt nur den Zweck hat, vor aller Welt ihren unerschütterlichen Entschluß zu bekunden, zur Richtschnur ihres Verhaltens im Innern ihrer Staaten wie in den politischen Beziehungen zu jeder anderen Regierung nur die Gebote der heiligen Religion zu nehmen, Vorschriften der Gerechtigkeit, Liebe und Friedseligkeit, welche, weit entfernt, nur für das Privatleben bestimmt zu sein, im Gegenteil besonders die Entschlüsse der Fürsten beeinflussen und alle ihre Schritte lenken sollen... 

Art. 1: Entsprechend den Worten der Heiligen Schrift, welche alle Menschen heißt, sich als Brüder zu betrachten, werden die drei Monarchen vereinigt bleiben durch die Bande einer wahren und unauflöslichen Brüderlichkeit... 

Art. 2: Infolgedessen wird als einziger Grundsatz ... gelten, daß sie sich ... nur als Glieder ein und derselben christlichen Nation betrachten, während die drei verbündeten Fürsten sich sich selbst nur als die Werkzeuge der Vorsehung ansehen...“. 

Deutschland war im Deutschen Bund organisiert, der aber kein Staat, sondern ein „völkerrechtlicher Verein der deutschen souveränen Fürsten und freien Städte“ war (Art. I der Wiener Schlußakte von 1820). 

1830 entstand das Königreich Belgien nach Abfall der süd-niederländischen Provinzen, wurde seit 1831 von den Großmächten, seit 1839 von den Niederländern als souveräner und neutraler Staat anerkannt. 

1861 Ausrufung des Königreichs Italien, Hauptstadt Florenz, nach dem Abzug der frz. Truppen, die den Vatikan schützten, Besetzung des Kirchenstaates und Roms, Hauptstadt Rom (1870). 

1867 Bildung des Norddeutschen Bundes (nach dem dt.-österr. Krieg v. 1866 und der Annektierung von Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt/M., die mit Österreich verbündet waren) als Bundesstaat unter preuß. Führung (kleindeutsche Lösung), 1871 (nach dem dt.-frz. Krieg 1870/71) Erweiterung um die südd. Staaten Bayern, Württemberg, Baden, und Hessen zum Dt. Reich (Kaiserkrönung des preuß. Königs zu Kaiser Wilhelm I. des Deutschen Reiches 

Lösung verschiedener Völker aus dem Osmanischen Reich und Entstehung neuer europ. Staaten:

1821-1829 nach einem von ganz Europa unterstützten Freiheitskampf der (orthodox-christl.) Hellenen Bildung eines selbst. Staates Griechenland;

Auf der Grundlage der Berliner Kongreßakte („Friedensvertrag betreffend die Regelung der Orientalischen Frage“ v. 13. Juli 1878 werden selbständige Staaten das Fürstentum Motenegro (seit 1910 Königreich), das fprstentum Serbien (seit 1882 Königreich) und das Fürstentum Rumänien (seit 1881 Königreich). Bulgarien wurde „zu einem autonomen tributpflichtigen Fürstentum unter der Oberherrlichkeit ... des Sultans erhoben; es soll eine christliche Regierung und eine Nationalmiliz erhalten“ (Art. 1).

Gem. Art. 25 werden die Provinzen Bosnien und Herzegowina „von Oesterreich-Ungarn besetzt und verwaltet werden“, mit Reservierung von Militär- und Handelsstraßen durch ottomanisches Gebiet. 

Erringung der Selbständigkeit der ibero-amerikanischen Staaten gegenüber Spanien, meist in kriegerischen Auseinandersetzungen, 1822 friedliche Selbständigkeit Brasiliens von Portugal. 

Haiti als Staat ehem. Sklaven bildet sich im Gefolge der frz. Revolution im Jahre 1804 zum selbständigen Staat, nachfolgend Bürgerkriege, Wechsel zwischen Republik und Monarchie, 1825 wird Haiti als Mitglied der Gemeinschaft der zivilisierten Völker von den europ. Mächten und den USA anerkannt. 

Ebenfalls Anerkennung der von ehem. Negersklaven gegründeten Republik Liberia im Jahre 1848/49 

Vorherrschend nach wie vor die Idee der Gleichheit aller souveränen Staaten gem. dem Westfäl. Prinzip, doch gab es auch Zwischenformen sog. Halbsouveräner Staaten in Gestalt von Vasallität und Protektorat.  Vasallenstaaten waren die Staaten, die die Oberhoheit des türkischen Sultans anerkannten (Tunis, Tripolis, Ägypten, Serbien u. Montenegro). Protektorate sind Gebilde, die unter der Schutzherrschaft einer der europ. Großmächte standen, so von 1815-1846 die Republik Krakau als Protektorat Österreichs. 

Kolonialvölkerrecht:

Kolonien bildeten seit dem 18. Jhdt. überseeisches Staatsgebiet, ihr Status war also staatsrechtlicher, nicht völkerrechtlicher Natur, anderereits auch vielfältige Formen der Verschleierung des abhängigen Status (Vasallität, Protektorat, „unequal treaties“ u.a.)  

Gebietserwerb jetzt nur noch kraft „effektiver Okkupation“, nicht mehr Entdeckung, geschweige denn päpstliche Ermächtigung 

Verträge europ. Mächte mit Stämmen/Völkern in Afrika oder Asien unterfielen nicht dem Völkerrecht - sie gehörten nicht zu den „zivilisierten Nationen“ 

Erweiterung der Völkerrechtsgemeinschaft durch nicht-christliche Staaten:

Vgl. oben die enge völkerrechtl. Verflechtung des Osmanischen Reiches mit den christlichen Mächten Europas. Vgl.

Art. 7 des Friedensvertrages von Paris über die Beendigung des Krim-Krieges [1853-1856] v. 30. März 1856: 

„Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser aller Reussen und Seine Majestät der König von Sardinien erklären hiermit die Zulassung der hohen Pforte zur Teilnahme an den Vorteilen der europäischen Staatengemeinschaft und des europäischen Völkerrechtes. Ihre Majestäten verpflichten Sich, jede von Ihrer Seite, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des ottomanischen Reiches zu achten, garantieren gemeinschaftlich die strenge Beobachtung dieser Verbindlichkeit und werden dem zu Folge jeden Akt, der geeignet wäre, dieselbe zu verletzen, als eine Frage von allgemeinem Interesse betrachten“.  

Abschaffung bzw. Bekämpfung des Sklavenhandels: Erklärung von acht europäischen Höfen übesr die Abschaffung des Sklavenhandels v. 8. Februar 1815 in Wien (Fontes III, 1, S. 376)

Vertrag zwischen Oesterreich, Preußen und Rußland zum Verbot des „Negerhandels“ v. 20. Dez. 1841 (London) (Fontes III, 1 S. 379)

Gesneralakte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz v. 2. Juli 1890, gerichtet gegen  den Sklavenhandel im Innern von Afrika 

Erste Schritte zur Kodifizierung des Völkerrechts:

Pariser Seerechts-Deklaration v. 16. April 1856: 

„Die Bevollmächtigten, welche den Pariser Vertrag vom 30. März 1856 unterzeichnet haben, sind nach stattgehabter Beratung, in Betracht:

daß das Seerecht in Kriegszeiten während langer Zeit Gegenstand bedauerlicher Streitigkeiten gewesen ist;

daß die Ungewißheit der in dieser Beziehung obwaltenden Rechte und Pflichten zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Neutralen und den Kriegführenden Anlaß gibt, aus denen ernste Schwierigkeiten und selbst Konflikte entspringen können;

daß es folglich zum Nutzen gereicht, gleichmäßige Grundsätze über einen so wichtigen Punkt festzustellen;

daß die auf dem Kongreß zu Paris versammelten Bevollmächtigten den Absichten, von welchen ihre Regierungen beseelt sind, nicht besser zu entsprechen vermögen, als indem sie feststehende Grundsätze hierüber in die völkerrechtlichen Beziehungen einzuführen suchen;

haben, die nachstehende feierliche Erklärung beschlossen:

... „

(Abschaffung der Kaperei; Frei Schiff - frei Gut; Unfrei Schiff - frei Gut; Effektiviät von Blockaden)

Erste Regelungen des ius in bello

Konvention über die Verbesserung des Loses der Verwundeten der Streitkräfte vom 22. August 1864 (Genf) 

Preußen, Baden, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Hessen Italein, Niederlande, Portugal, Schweiz, Württemberg, (nach Ziegler S. 219 auch Japan, China, Siam, Persien) 

„gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, soviel von ihnen abhängt, die vom Kriege unzertrennlichen Übel zu mildern, nutzlose Härte zu verhüten und das Los der auf den Schlachtfeldern verwundeten Militärpersonen zu lindern, haben beschlossen, zu diesem Ende eine Konvention abzuschließen...“

(Neutralität der Feldlazarette; neutraler Status des Pflegepersonals; Fortsetzung der Pflegetätigkeit nach Besetzung; Ausstattungsgegenstände der Lazarette bleiben in deren Besitz auch nach Besetzung; zulässige Hilfeleistung durch Landesbewohner; Behandlung von Verwundeten ohne Unterschied der Nationalität, geheilte Personen dürfen während der Dauer des Krieges die Waffen nicht mehr ergreifen; Kennzeichnung der Lazarette u. der Pflegepersonen durch das Rote Kreuz auf weißem Grunde).  

Deklaration über das Verbot von Explosiv-Geschossen unter 400 Gramm im Kriege v. 11. Dez. 1868 (St. Petersburg)

Nachdem man geprüft habe,

“… ob es angemessen sei, die Verwendung gewisser Geschosse in Kiregszeiten zwischen zivilisierten Nationen zu untersagen...“, und nachdem man festgelegt habe,

„wo die Notwendigkeiten des Krieges vor den Forderungen der Menschlichkeit Halt machen müssen..., in der Erwägung, daß die Fortschritte der Zivilisation die möglichst größte Verminderung der Leiden des Krieges zur Folge haben müssen;

daß das einzige gesetzliche Ziel, welches sich ein Staat in Kriegszeiten stellen kann, die Schwächung der Streitkräfte des Feindes ist;

daß es zu diesem Zwecke hinreichend ist, dem Gegener eine so große Zahl von Leuten als möglich außer Gefecht zu setzen;

daß der Gebrauch von Mitteln, welche unnötigerweise die Wunden der außer Gefecht gesetzten Leute vergrößern oder ihnen unvermeidlich den Tod bringen, diesem Zwecke nicht entspricht;

daß außerdem der Gebrauch solcher Mittel den Gesetzen der Menschlichkeit zuwider wäre,

verpflichten sich die kontrahierenden Parteien gegenseitig, im Falle eines Krieges untereinander, dem Gebrauch von Geschossen aller Art von weniger als 400 Gramm, welche explodierende Kraft besitzen oder mit Spreng- oder Zündstoffen gefüllt sind, sowohl für die Landtruppen als für die Flotte zu entsagen...“.  

Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges v. 29. Juli 1899 (Den Haag) u. v. 18. Okt. 1907 [Fontes III, 1, S. 576 u. 609] 

Regelungen zum ius ad bellum:

Abkommen der Ersten Haager Friedenskonferenz v. 29. Juli 1899 [Fontes III, 1, S. 558]  

Die Staatsoberhäupter von 26 Vertragsstaaten (unter ihnen auch China, Japan, Siam und Persien) [vgl. Nachw. Ziegler S. 219]

„von dem Willen beseelt, zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens mitzuwirken,

entschlossen, mit allen ihren Kräften die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten zu begünstigen,

in Anerkennung der Solidarität, welche die Glieder der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen verbindet,

gewillt, die Herrschaft des Rechtes auszubreiten und das Gefühl der internationalen Gerechtigkeit zu stärken,

überzeugt, daß die dauernde Einrichtung einer Allen zugänglichen Schiedsgerichtsbarkeit im Schoße der unabhängigen Mächte wirksam zu diesem Ergebnisse beitragen kann,

in Erwägung der Vorteile einer allgemeinen und regelmäßigen Einrichtung des Schiedsverfahrens...“

(Bemühung um friedliche Erledigung internationaler Streitfragen; Verpflichtung, vor dem Appell an die Waffen diplomatische Lösung zu suchen; Recht der Vermttlung und der Vermittler; keine kriegshemmende Wirkung der Vermittlung; Einsetzung einer intern. Untersuchungskommission „bei internationalen Streitigkeiten, die weder die Ehre noch wesentliche Interessen berühren und einer verschiedenen Würdigung von Tatsachen entspringen“ [Art. 9]; Internationale Schiedsprechung [Art. 15 ff.]) 

Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs v. 18. Okt. 1907 (Den Haag) [Fontes III, 1 S. 615] 

Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs v. 18. Okt. 1907 (Den Haag) [Fontes III, 1 S. 626] 

Londoner Seerechtsdeklaration (= Erklärung über den Seekrieg) v. 26. Febr. 1909 [Fontes III, 1 S. 637 ff.] 

Ursprung des sog. „Haager Rechts“ (= Recht des bewaffneten Konflikts aus der Sicht des Soldaten i.S. der Normierung der Rechte und Pflichten des Militärs in einem bewaffneten Konflikt) im Lieber Code, genannt nach dem Deutsch-Amerikaner Franz Lieber (1800-1872), Prof. f. Rechtswissenschaft und Pol. Wissenschaft an der Columbia University, N.Y., der im Jahre 1861 für Präs. Lincoln eine völkerrechtliche Dienstvorschrift für die Unionstruppen im Bürgerkrieg (1861-1865) entwarf, sie wurde 1863 in Kraft gesetzt. In 157 wurden die Gesetze und Gewohnheiten des Krieges niederglegt. 

Genfer Recht (= hum. Völkerrecht vom Standpunkt der Opfer eines bewaffneten Konflikts, dh. der Verwundeten, Kranken, Schiffbrüchigen, Kriegsgefanenen und Zivilisten) - Vorbild der Pflegetätigkeit von Florence Nightingale in ihrem Dienst als Krankenpflegerin im Krim-Krieg (1853-1856) - Henri Dunant schilderte in seinem Buch „Erinnerung an Solferino“ das Elend von 40 000 Verwundeten auf dem Schlachtfeld von Solferino (1859 im Gefolge des ital. Einigungskrieges), 1863 Gründung in Genf des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Konvention vom 22. Aug. 1864 erste Kodifizierung des „Genfer Rechts“. 

Vom europäischen zum universellen Völkerrecht: 

Aufnahme Haitis (1825) und Liberias (1841) in die Völkerfechtsgemeinschaft

Friedensvertrag von Paris (30. März 1856) Aufnahme des Osmanischen Reiches

1854 erster Vertrag Japans mit den USA, 1886 Beitritt Japans zum Weltpostverein, nach dem siegreichen Krieg gegen China (1894/95) gleichberechtigtes Mitgl. der Völkerrechtsgemeinschaft

China, Persien, Siam nahmen als gleichberechtigte Mitglieder an den Haager Konferenzen von 1899/1907 teil

Aus dem Begriff Europäisches Völkerrecht trat der Begriff des International Law 

Aus der Grenzziehung zwischen christlichen und heidnischen Völkern wird die zwischen zivilisierten und barbarischen. 

A. Rivier Lehrbuch des Völkerrechts, 1889, S. 4:

„Unsere Völkergemeinde ist keine geschlosene. Wie sie sich der Türkei geöffnet hat, wird sie sich noch anderen Staaten öffnen, wenn diese die erforderliche Höhe einer der unserigen analogen Gesittung erreicht haben werden“. 

John St. Mill A Few Words on Non-Intervention, Dec. 1859 [Dissertations and Discussions, III (1867), S. 168] 

“Barbarians have no rights as a nation, except a right to such treatment as may, at the earliest possible period, fit them for becoming one. The only moral laws for the relation between a civilized and a barbarous government, are the universal rules of morality between man and man”.  

Holtzendorffs Hdb des Völkerrechts (1885), S. 12 f.: 

„Das Europäische Völkerrecht ist somit in der Gegenwart das Völkerrecht schlechthin, das gemeine Weltrecht der Culturstaaten, die rechtliche Verkehrsordnung der in geschichtlich gewordener Culturgemeinschaft lebenden Nationen“.  

Zu den Kriterien der Zivilisiertheit vgl. F. v. Martiz AöR Bd. 1 (1885), S. 1 ff. 

„Gewissensfreiheit und Rechtsgleicheit, Freihandel und Weltpostverein, Gebührentarife und Quantantänezwang, internationale Anleihen und ewige Neutralität, Gleichhit der Flaggen und Niederlassungsfreiheit“, Rechtsgleichheit in bezug auf Leben, Freiheit und Eigentum von Ausländern, in anderen Worten: Sicherheit der Investitionen der Handels- und Industrienationen (Grewe Epochen S. 534).  

Vgl. auch Art. 22 Völkerbundsatzung v. 28. Juni 1919 [Grewe Fontes III/2, S. 810 ff.] 

In der ersten Hälfte des 19. Jhdts. Herausbildung des Konzepts eines Weltstaatensystems und eines Gleichgewichts der Welt - bei Fr. v. List (1789-1846) erstmals der Begriff der „Weltpolitik“, der Begriff des „Gleichgewichts der Welt“ bei Simon Bolivar (1783-1830), dem Gründer der latein-amerikanischen Staaten, deren politische Einheit er anstrebte, Tendenzen zur Bildung einer eigenen, von Europa getrennten amerikanischen Sphäre. Zur Entwickung der USA vgl.  

(1) George Washington: 

„Das große Gesetz für unser Verhalten fremden Nationen gegenüber ist: während wir unsere Handelsbeziehungen ausdehnen, mit ihnen so wenig politische Verbindung wie möglich zu haben... Unsere gesonderte und abgetrennte Lage fordert von uns und macht uns auch fähig, einen eigenen Weg zu gehen... Die richtige Politik für uns ist, an dauernden Bündnissen mit irgendeinem Teil der übrigen Welt glücklich vorbeizukommen...“.  

(2) Monroe-Doktrin (Fontes III/1, S. 212) 

Botschaft des Präsidenten Monroe v. 2. Dezember 1823

„... hielten wir die Gelegenheit für geeignet, es als einen die Rechte und Belange der Vereinigten Staaten mit betreffenden Grundsatz zu erklären, daß die amerikanischen Erdteile durch den freien und unabhängigen Stand, den sie eingenommen haben und aufrechterhalten, von nun an nicht als Gegenstand künftiger Kolonisierung durch irgendwelche europäischen Mächte anzusehen sind...

An den Kriegen der europäischen Mächte um Dinge, die sie selbst betreffen, haben wir uns nie irgendwie beteiligt, noch verträgt sich das mit unserer Politik. Nur wenn in unsere Rechte eingegriffen oder sie ernstlich bedroht werden, ahnden wir Übergriffe oder treffen Vorkehrungen zu unserer Verteidigung. Mit den Bewegungen auf dieser Halbkugel sind wir notwendigerweise enger verbunden und das aus Ursachen, die jedem aufgeklärten und unparteiischen Beobachter einleuchten müssen. Das politische System der alliierten Machte ist in dieser Beziehung wesentlich verschieden von dem Amerikas. Dieser Unterschied kommt aus dem, der in ihren beiderseitigen Regierungsformen besteht. Un-d für die Verteidigung unserer eigenen Regierungsform, die mit dem Verlust von so viel Blut und Gut errungen und durch die Weisheit ihrer erleuchtetsten Bürger gereift wurde, unter der wir beispielloses Glück genossen haben, setzt sich diese ganze Nation ein....“. 

„Wir sind es daher der Aufrichtigkeit und den zwischen den Vereinigten Staaten und jenen Mächten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen schuldig zu erklären, daß wir jeden Versuch ihrerseits, ihr System auf irgendeinen Teil dieser Halbkugel auszudehnen, als gefährlich für unseren Frieden und unsere Sicherheit betrachten würden. In die bestehenden Kolonien oder Schutzgebiete irgendeiner europäischen Macht haben wir uns nicht eingemischt und werden wir uns nicht einmischen. Aber in bezug auf die Regierungen, die ihre Unabhängigkeit erklärt und aufrechterhalten haben, und deren Unabhängigkeit wir nach guter Überlegung und auf Grund gerechter Prinzipien anerkannt haben, könnten wir eine Einmischung irgendeiner europäischen Macht mit der Absicht, sie zu unterdrücken oder ihr Schicksal in irgendeiner anderen Weise zu kontrollieren, in keinem anderen Licht sehen denn als Zeugnis einer unfreundlichen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten...“. 

„Unsere Politik bezüglich Europas, die wir in einem frühen Stadium der so lang jenen Teil der Erde in Atem haltenden Kriege einnahmen, bleibt nichtsdestoweniger die gleiche, nämlich, uns nicht in die inneren Angelegenheiten irgendwelcher seiner Mächte einzumischen, die de facto Regierung als die für uns gültige Regierung anzusehen, freundschaftliche Beziehungen mit ihr zu pflegen, und diese Beziehungen durch eine aufrichtige, feste und männliche Politik zu erhalten, dabei in allen Fällen den gerechten Forderungen jeder Macht entgegenzukommen und Beleidigungen von keiner hinzunehmen. Bezüglich dieser Erdteile jedoch sind die Verhältnisse in hohem Maße und augenfällig verschieden. Es ist unmöglich, daß die alliierten Mächte ihr politisches System auf irgendeinen Teil eines der beiden Erdteile ausdehnten, ohne unseren Frieden und unser Wohlergehen zu gefährden; noch kann irgend jemand glauben, daß unsere südlichen Brüder, sich selbst überlassen, sie von sich aus annehmen würden. Es ist daher ebenso unmöglich, daß wir einer solchen Einmischung in irgendeiner Form teilnahmlos zusehen würden...“.


 

(3) Vertrag vom 22. Mai 1903 zwischen USA und Kuba [Platt-Amendment], Art. III :

„ Die Regierung von Kuba erklärt sich damit einverstanden, daß die Vereinigten Staaten das Recht der Intervention ausüben zur Wahrung der Unabhängigkeit Kubas und zur Erhaltung einer Regierung, die im Stande ist, Leben, Eigentum und persönliche Freiheit zu schützen und Verpflichtungen zu erfüllen, die den Vereinigten Staaten hinsichtlich Kubas durch den Vertrag von Paris auferlegt sind und die jetzt von der Regierung von Kuba übernommen und besorgt werden sollen“. [Aufgehoben durch Vertrag v. 29. Mai 1934, abgedr. in FHIG III/1, S. 241] 

18. Die Epoche des Völkerbundes (1919-1945) 
 


   

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